AfD-Zentrale von regierungstreuen Staatsanwälten durchsucht

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin ist von Beamten der Staatsanwaltschaft durchsucht worden.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ist die AFD inzwischen stärkste Kraft in Ostdeutschland.

Der Trend ist bundesweit zu beobachten.

Dagegen ist die Unterstützung für die einst beliebten Minister Karl Lauterbach und Robert Habeck (Grüne) eingebrochen.

Die Beamten durchsuchten sechs weitere Standorte in der Bundeshauptstadt sowie in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Den Ermittlern zufolge sollen einige Parteimitglieder gegen das Parteiengesetz verstoßen und Untreue begangen haben.

“Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen und Untreue begangen zu haben, da die von der AfD beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die die Beschuldigten verantwortlich sind, mutmaßlich falsche Angaben zu Parteispenden enthielten”, so die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.

Wie schon im Fall der Querdenken Gründern Michael Ballweg, liegt hier der Verdacht nahe, dass die  Finanzbehördenkarte gezogen wurde um mit maximale Zugriffsmöglichkeiten und Verleumdung eine Neiddebatte anzukurbeln und dem Politischen Gegner zu schaden.

Die Partei verurteilte die Razzien. “Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage an die AfD zu dem zu klärenden Sachverhalt gestellt wurde.”

Die Razzien fielen mit der Ankündigung der Partei zusammen, eine konzertierte Protestbewegung gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung unter dem Motto “Unser Land zuerst!” zu starten.