Polizisten und Mitarbeiter bei Rettungsdiensten in Queensland, Australien, waren einer Impfpflicht unterworfen.

Doch der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass diese dienstliche Anweisung rechtswidrig war.

Im australischen Bundesstaat Queensland galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht folgte, sah sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert.

Doch im Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Impfpflicht rechtswidrig war. Für viele kommt dieses Urteil zu spät.

Über die Entscheidung des Gerichts am Dienstag berichtete die australische Presseagentur, und der britische Guardian griff die Meldung auf.

Drei Klagen von insgesamt 86 Klägern wurden behandelt. Es ging um die Anweisung, sich in den Jahren 2021 und 2022 der Covid-mRNA-Behandlung zu unterziehen. Auch der Booster wurde angeordnet, andernfalls drohten Disziplinarmaßnahmen und sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Oberste Gerichtshof sah in der Anordnung der Polizeipräsidentin eine unangemessene Missachtung der Menschenrechte.

Denn die Anweisung verlangte, dass sich die Mitarbeiter ohne ihre Zustimmung einer medizinischen Behandlung unterziehen mussten. Zudem konnte das Gesundheitsministerium nicht nachweisen, dass es entsprechende Bedingungen in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter des Rettungsdienstes gab. Somit wurden die Impfpflichten nun von der australischen Justiz als rechtswidrig und rückwirkend als wirkungslos eingestuft.

Das Urteil behandelt – so betont die offizielle Meldung – weder die Wirksamkeit der Impfung noch die Frage nach der Übertragbarkeit von Covid. Im Gegenteil erklärte das Gericht sogar, dass unter den gegebenen Umständen die Anweisungen zur Einschränkung der Menschenrechte der Arbeitnehmer angemessen gewesen wären. Doch der leitende Verwaltungsrichter Glenn Martin erklärte:

„Die Abwägung zwischen der Bedeutung des Zwecks der Einschränkung und der Bedeutung der Wahrung des Menschenrechts […] wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Anweisungen in einer Situation gegeben wurden, die in jeder Hinsicht ein Notfall war.“

Letztlich entschied das Gericht jedoch trotzdem zugunsten der Menschenrechte und gegen den (vermeintlichen) „Notfall“.