Würde das Bärbock Netanyahu verhaften lassen?

Am Montag gab der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu beantragt hat.

Würde Deutschland einem solchen nachkommen? Auf Apollo News-Anfragen weicht das Auswärtige Amt aus, im Interview mit der Bild gibt Baerbock eine vielsagende Antwort.

Apollo News hatte tatsächlich schon vor mehrere Wochen beim Auswärtigen Amt angefragt, ob man in einem solchen Fall Netanyahu festnehme würde, wenn er Deutschland besucht – damals wollte man sich nicht äußern, weil der IStGH offiziell noch nichts bekannt gegeben hatte.

Jetzt kam es zum offiziellen Haftantrag, aber man hält sich weiter bedeckt. Vom Auswärtigen Amt gab es lediglich eine allgemeine Erklärung, in der man betont, dass der Internationalen Strafgerichtshof „eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft“ sei, dessen „Unabhängigkeit“ und „Verfahrensabläufe“ man respektiere. Bild interviewte jetzt Außenministerin Baerbock und fragte sie ebenfalls nach einer Netanyahu-Festnahme.

Dort erklärt sie, man habe „den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung […] immer unterstützt“. Auch auf mehrfache Nachfrage von Interviewer Paul Ronzheimer weigert sie sich klarer zu antworten und flüchtet sich immer wieder auf den „Unabhängigkeits“-Verweis.

Und dann schiebt Außenministerin diesen vielsagenden Satz hinterher: „Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“. Es dämmert: Ja, die Bundesregierung würde Netanyahu in so einem Fall festnehmen, wenn er deutschen Boden betritt.Auf Apollo News-Anfrage weigerte sich das Auswärtige Amt auch das zu dementieren.

Stand jetzt wäre Deutschland nämlich nach dem Rom-Statut grundsätzlich dazu verpflichtet, IStGH-Haftbefehlen nachzukommen. Wenn aus dem Auswärtigen Amt nichts anderes kommt, sondern im Gegenteil, der IStGH in den höchsten Tönen gelobt wird, muss man davon ausgehen, dass genau das auch umgesetzt wird, wenn in einem solchen Fall Netanyahu nach Deutschland reist. Wenn man davon abweichen will, müsste es die Regierung konkret beschließen. Schweigen heißt, es geschehen zu lassen. Die Umsetzung des Urteils würde die absolute internationale Isolation Israels bedeuten. Dass Baerbock das nicht ausschließen will, ist ein Dammbruch. Text: Apollo News Bild: Radio Qfm.

www.qfm.network

 

Wussten Sie, dass man Qualität mit Q schreibt?

Radio Qfm – das erste und einzige Querdenken Radio Seit Februar 2021 auf Sendung- gegründet auf den Trümmern der abhängigen Medienlandschaft. Wir sagen Danke für Ihre Treue & Unterstützung! Abonnieren Sie unseren Radio-Newsletter: Jeden Tag erstellen wir eigene Podcasts und Berichte über Deutschland, der Schweiz, Österreich und über das Weltgeschehen im Radio und per Newsletter. Freier Journalismus für denkende, friedliche Menschen Wir lassen und nicht unterkriegen. Wir berichten Qritisch und Querbeet. Freier Journalismus ist noch mehr – nämlich Vielfalt: Stündlich werden Podcasts von uns und unseren Partnern, wie Apolut.net, Transition-News, Nachdenkseiten.de, Lion Media und anderen ins Programm eingebunden. Mit unseren Blogs Nichtohneuns-Freiburg.de und Querdenken 761.de informieren wir die Blog-Community. Qoole Musik für die Qhren 7-16 Uhr: Pop-Newcomer aus den USA und UK 16-22 Uhr: Alternative Country & Blues 22-7 Uhr: Elektronik, Lounge, Dance u.a. Weekend: 70s und 80s

All das kostet Geld.

Um das Programm kontinuierlich zu betreuen und auszubauen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Mit Ihnen zusammen wollen wir eine hörbare Radio-Stimme für alle friedlichen und freiheitsliebenden Menschen werden.

Bitte unterstützen Sie Radio Qfm

Kontonummer: Konto: DE61 1001 1001 2620 3569 10 BIC: NTSBDEBTXX Betreff: „Radio Qfm Schenkung Kto. R. Freund“ Patreon – https://www.patreon.com/Querdenken761 Paypal – ron@nichtohneuns-freiburg.de Bitcoin – Konto  – bc1qlgjge2yzejalt57z34m2g2c754vfh8t5c2ev47  Eterium- Konto – 0x97B1b639A23368B98f4205E06C95210068703046
The post Würde das Bärbock Netanyahu verhaften lassen? first appeared on Radio Qfm.