Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in einigen Bundesländern zur stärksten Partei werden kann. Was werden die Folgen sein für die politische Landschaft in der BRD und insbesondere für die AfD selbst?

Eine relative Mehrheit an sich ist nicht viel wert. Das musste schon Helmut Kohl lernen, als er sich 1976 erstmals als Kanzler bewarb. Er konnte eine Zustimmungsrate erzielen, von der heutige Politiker nur träumen können. Diese 48,6 Prozent reichten aber nicht aus, ihn ins Kanzleramt zu bringen. FDP und SPD karikierten den Wählerwillen und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Die SPD hatte 42,6 Prozent und die FDP 7,9 erhalten. Interessant an dem gesamten Wahlergebnis ist auch, dass sich nur 0,9 Prozent für „andere“ entschieden hatten, während wir heute daran gewöhnt sind, in dieser Kategorie bis zu zehn Prozent zu sehen. 1976 hätten nur vier Prozent „andere“ ausgereicht, die dann aus der Rechnung rausgefallen wären, um Kohl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu sichern. So funktioniert Demokratie in der BRD.

Dieses Beispiel zeigt, relative Mehrheiten allein sind kein Garant für eine Führungsposition. Das gilt insbesondere für die AfD. Ich konzentriere mich bei den folgenden Betrachtungen auf Landtagswahlen, weil da die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass wir uns demnächst mit einem realen Fall beschäftigen müssen. Dennoch gilt für eine Bundestagswahl analog dasselbe. Nehmen wir uns also die aktuellen Wahlumfragen für Brandenburg vor. Die Werte werden so angegeben: AfD 28 %, SPD 21 %, CDU 18 %, Linke 10 %, Grüne 9 %, BVB/FW 5 %, FDP 3 % und sonstige 6 %. Eine Koalition aus AfD, CDU und BVB/FW hätte eine solide Mehrheit im Brandenburger Landtag. Hätte…wenn es nicht die „Brandmauer“ der selbsternannt „demokratischen“ Parteien gegen die „gesichert rechtsextreme“ AfD gäbe. Quelle: https://dawum.de/Brandenburg/

Noch deutlicher sind hier die aktuellen Wahlprognosen für Sachsen. Mit der AfD (32,5 %) und der CDU (30 %) hätte eine Koalition von AfD und CDU sogar eine Zweidrittelmehrheit. Hätte… Nur noch Koalitionen zwischen CDU, SPD und Linke oder CDU, SPD und Grünen hätten eine Möglichkeit, eine Parlamentsmehrheit zu bilden. Wie sinnvoll das auch immer sein mag. Quelle: https://dawum.de/Sachsen/

Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung

Allerdings beginnt die Zusammenstellung der Regierung nicht nur in Brandenburg mit einem Problem. Ganz gleich, ob es nun ein geschriebenes oder traditionelles Recht ist, wird die Führung der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. Aber wer von den „Brandmaurern“ wird es wagen, überhaupt mit der AfD zu sprechen? Gar über Koalitionsmöglichkeiten? Dazu ist anzumerken, dass die echte Wahl erst in einem Jahr stattfinden wird und da gibt es jetzt, nach Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz, neue Positionen zur Brandmauer.

Bei Markus Lanz hat ein CDU-Landrat klare Worte gesprochen. Er hat keine Berührungsängste mit AfD-Kreisräten, die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos. Nach seinen Worten wollen auch die CDU-Leute in Sonneberg konstruktiv mit dem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Und zwar auch deswegen, weil die Wähler sonst schnell erkennen könnten, wenn CDU-Leute mit Totalverweigerung wichtige und vernünftige Projekte sabotieren. Das würde der AfD weitere Wähler zutreiben, wie der CDU-Landrat ausführte. Aber wie rasant sich schon jetzt die Haltung der Wähler zur Zusammenarbeit mit der AfD verändert, hat neulich (7.7.2023) die ARD gemeldet: Nur noch 43 % wollen das generell ausschließen. 33 % von Fall zu Fall und 17 % wollen, dass eine Zusammenarbeit gesucht wird. Das heißt, bereits die Hälfte der Wähler wollen diese Totalausgrenzung nicht mehr. Allerdings sind diese „Umfrageergebnisse“ zweifelhaft, denn die AfD steht ja bundesweit schon bei 20 Prozent.

Auf Landratsebene gibt es die Brandmauer nicht mehr

Auf den Ebenen unterhalb der Landesregierungen gibt es die undemokratische Brandmauer schon nicht mehr. Allerdings ist es auch so, dass diese Ebenen kaum wahrgenommen werden, im politisch-medialen Sinn. Ganz anders sähe es aus, wenn eine der Altparteien, also die CDU, in eine Koalition mit der AfD einträte, um unter Führung der AfD eine Landesregierung zu bilden. Welch Geheul würde in den links-grün-dominierten Medien ausbrechen? Und was würden Herr Merz und die anderen CDU-Granden dazu sagen? Kaum auszudenken! Der Punkt ist aber, dass eine halbwegs vernünftige Regierungsaufstellung ohne die AfD nicht möglich sein wird. Ganz abgesehen davon, dass der stärksten Partei traditionell der Posten des Ministerpräsidenten zusteht. Gibt es einen Ausweg?

Den gibt es und der ist zwar unüblich, aber eigentlich ganz einfach und auf jeden Fall demokratisch und grundgesetzkonform. Wenn die AfD eine relative Mehrheit hat, mit mehr oder weniger Abstand zur nächstkleineren Partei, dann sollte sie sich nicht in Koalitionsverhandlungen verzetteln, die alle Teilnehmer nur beschädigen können. Sie sollte eine Minderheitsregierung bilden. Da müsste sich niemand mit untauglichen Kompromissen verbiegen. Die AfD könnte ihre zumeist fähigen Fachleute als Fachminister in Position bringen, ohne Wenn und Aber. Die Regierung wäre endlich mal wieder mit Leuten besetzt, die sich nicht in Parteigerangel ergehen müssen. Sie wäre handlungsfähig. Natürlich gibt es dabei ein Problem. Der Landtag muss den Ministerpräsident im Amt bestätigen und auch die Minister abnicken.

Muss Totalverweigerung befürchtet werden?

Nun haben wir schon lernen müssen, dass die Altparteien sich nicht an Gepflogenheiten halten, wenn es um die AfD geht. Im Bundestag haben sie der AfD mehrfach einen Vizepräsidentenposten verweigert, bis heute. Aber könnten sie sich das auch erlauben, wenn es darum geht, einem Bundesland überhaupt eine Regierung zu geben? Man bedenke die Zeit. Zunächst muss sich der Landtag konstituieren. Das dauert ein paar Wochen. Nehmen wir nun an, die AfD stellt eine Minderheitsregierung zur Wahl. Das dauert schon wieder ein paar Wochen. Dann wird sie abgelehnt. Dann beginnt die AfD mit Koalitionsverhandlungen. Die werden sich hinziehen und das kann ohne Weiteres ein Jahr dauern. Während dieser Zeit haben die Wähler aber schon sehen müssen, dass die Verweigerungshaltung der Altparteien dazu geführt hat, dass das Bundesland nicht mehr regiert wird. Wie lange können die also ihr undemokratisches Verhalten fortführen, ohne der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben?

Das Risiko von Neuwahlen steht dann im Raum. Werden das die Altparteien riskieren? Ich denke, eher nicht. Vergessen wir nicht, die AfD ist in meinen Überlegungen ja schon stärkste Partei. Wenn dann die Wähler die undemokratische Verweigerungshaltung richtig satt haben, endlich wieder eine handlungsfähige Regierung haben wollen, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie der AfD zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. Gerade in Sachsen kann man sehen, wie schnell das gehen könnte. Wenn nur die Hälfte der CDU-Wähler aus Frust über die Totalverweigerung zur AfD wechseln und noch ein paar Nichtwähler dazu kommen, dann ist es schon geschehen. Aber gehen wir weiter für den Fall, dass eine Minderheitsregierung zustande kommt.

Das Grundgesetz erlaubt den Fraktionszwang nicht

Eine Minderheitsregierung ist nur möglich, wenn es keinen Fraktionszwang gibt. Der ist sowieso nach dem Grundgesetz nicht zulässig, denn jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Bringt nun eine Minderheitsregierung ein Gesetz oder eine Verordnung zur Abstimmung im Parlament, muss eine namentliche Stimmabgabe folgen. Diese Vorlage muss auch vorher gut publiziert und am besten schon öffentlich diskutiert worden sein. Das heißt, das Wahlvolk weiß, worum es geht. Die Minderheitsregierung wird auf keinen Fall etwas planen, was beim Wähler keine Mehrheit finden kann. Welcher Abgeordnete wird es dann wagen, sich mit seinem Namen zu exponieren als einer, der wissentlich, absichtlich gegen einen guten Vorschlag stimmt? Natürlich ausgenommen die restlos ideologisch verblendeten Anhänger irgendwelcher Randsekten.

In dieser Konstellation ist es dann unmöglich, gegen den Willen einer Mehrheit zu regieren. So, wie es jetzt die „Ampel“ tut. Wenn 70 oder 80 Prozent der Bürger kein ideologisiertes Heizungsgesetz wollen oder den Genderwahnsinn ablehnen, dann kann eine Minderheitsregierung das nicht ignorieren. Aber wäre das dann nicht echte Demokratie? Beinahe direkte Demokratie? Ich gehe da so weit zu behaupten, dass es beinahe gleichgültig ist, welche Partei eine solche Minderheitsregierung anführt.

Ohne neue Wege gibt es keinen Fortschritt

Die Bildung einer Minderheitsregierung wäre ein neues Experiment und ja, es kann auch schief gehen. Aber wäre es nicht einen Versuch wert? In diesem Sinn weise ich darauf hin, dass es in Europa schon eine Minderheitsregierung gibt. Nämlich in Griechenland, allerdings mit einer besonderen Feinheit. In Griechenland regiert die „Nea Demokratia“ allein, obwohl sie nur knapp 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im Parlament hat sie aber 158 von den 300 Sitzen. Übrigens wurde auch das erst im zweiten Wahlgang hergestellt. In Griechenland gibt es eine Wahlpflicht.

Wie geht das? Um das Land einigermaßen regierbar zu halten, stehen der stärksten Partei 50 zusätzliche Sitze zu. Das ist dann zwar keine echte Minderheitsregierung, aber die Rahmenbedingungen sind ähnlich. Daran können wir sehen, dass es durchaus alternative Modelle der Demokratie geben kann, schon innerhalb Europas gibt. Sollte also die AfD bei den nächsten Wahlen relative Mehrheiten erreichen, plädiere ich dafür, das Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen. Schlimmer kann es kaum werden, wie bei Koalitionsregierungen, wo niemand mehr für irgend etwas Verantwortung trägt und keine beteiligte Partei in der Lage ist, ihr eigentliches Profil und Programm zur Wirkung zu bringen. Streit, faule Kompromisse und Stillstand sind programmiert, wie die „Ampel“ unübersehbar vorführt.

Ja, eine Minderheitsregierung wäre eine echte Alternative für Deutschland, einer AfD würdig.