Wahlkampf in Frankreich – Macron – Le Pen – Eric Zemmour

Die Franzosen wurden gebeten, ihre Meinung zu den Vorschlägen der Präsidentschaftskandidaten zu äußern, unter anderem zum Kampf gegen Islamismus und Radikalisierung.

Laut der Umfrage wollen 69 Prozent der französischen Wähler ein Verbot des Tragens auffälliger religiöser Symbole bei Sportveranstaltungen, darunter die meisten potenziellen Wähler von Éric Zemmour (92 Prozent), Marine Le Pen (82 Prozent) oder Valérie Pécresse (81 Prozent). Aber auch in den Reihen der Linken und der Mitte stößt das geplante Verbot auf Zustimmung. Aber auch fast ein Viertel der Muslime befürwortet ein solches Verbot (24 Prozent).

Rund 57 Prozent der Franzosen wollen zudem das Tragen von auffälliger religiöser Kleidung oder Zeichen auf der Straße und im öffentlichen Raum verbieten.

Alle Vorschläge der Kandidaten zur Bekämpfung des radikalen Islamismus finden massive Unterstützung:

90 Prozent der Befragten befürworten die Ausweisung von Ausländern, die in Antiterrordateien aufgeführt sind (während nur 73 Prozent der Muslime zustimmen); 87 Prozent sind für die Einführung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für alle Doppelstaatsbürger, die sich terroristischer Handlungen schuldig gemacht haben. Außerdem wollen 87 Prozent der Franzosen die Präsenz öffentlicher Dienste in den von Radikalisierung am stärksten betroffenen Vierteln verstärken (72 Prozent).

Im Kampf gegen den Islamismus gilt Éric Zemmour derzeit als der glaubwürdigste Kandidat (30 Prozent) unter den Bewerbern für das höchste Amt.

Allerdings stehen sowohl der Kampf gegen den Islamismus als auch andere Einwanderungsfragen derzeit nicht wirklich im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Es wächst das Misstrauen gegenüber dem Beharren des Präsidenten, “Experten” einer steuerhinterziehenden amerikanischen Beratungsfirma zu beschäftigen.

Und rund zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang ist die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt ein alles beherrschendes Thema in Frankreich.

Warum werden US-Berater von der Macron-Regierung angeheuert?

Der McKinsey-Skandal, der im Umfeld von Emmanuel Macron ausgebrochen ist, wurde in Nummer 502 von Faits & Documents aufgedeckt. Profitable französische Industrien wie Alstom wurden von ausländischen Investoren ausgeschlachtet, was zu Arbeitslosigkeit und Verarmung geführt hat.

Die wachsende Wut der Gelbwesten (auf die Macron mit Repressionen reagiert) und der zunehmende Populismus (auf den er mit Medienpropaganda reagiert) könnten sich als Bumerang für Macron erweisen.

Auf seiner Reise nach Dijon reagierte der französische Präsident auf die Kontroverse, die sich nach den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Senats über die Inanspruchnahme von Beratungsfirmen entwickelt hat.

Der Staatschef behauptet, dass der Großteil der Ausgaben im Zusammenhang mit der Cybersicherheit stand, doch der Vorsitzende der Untersuchungskommission widerspricht dieser Behauptung.

In Dijon musste sich Macron ausführlich zu dem vernichtenden Bericht des Untersuchungsausschusses des Senats über die Einmischung von McKinsey in staatliche Angelegenheiten in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro erklären.

Die Mitberichterstatterin des Ausschusses, Éliane Assassi, hatte festgestellt, dass “ganze Bereiche der öffentlichen Politik an Berater delegiert wurden, die jedoch keine demokratische Legitimation haben”. Sie fügte hinzu, dass dies ein “tiefes Eindringen des privaten Sektors in den öffentlichen Bereich” sei.

Noch peinlicher ist der Verdacht der Falschaussage eines Managers einer französischen Tochtergesellschaft von McKinsey, der vor der Kommission unter Eid ausgesagt hatte, dass seine Firma ihre Steuern in Frankreich gezahlt habe.

Die Untersuchung des Senats bestätigte jedoch, dass die McKinsey-Firma seit mindestens 10 Jahren keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt hatte.

Der Präsident der Republik wurde sofort rethorisch, als er von den Reportern damit konfrontiert wurde.

“In den letzten Tagen ist viel Unsinn verbreitet worden. Wir haben über die Milliarde gesprochen. Ich lade Sie ein, sich die Details anzuschauen. Drei Viertel, wenn nicht noch mehr, sind Rückgriffe auf IT-Dienstleister und Unternehmen, um Cyberrisiken und die Entwicklung neuer Risiken zu finanzieren. Der Staat muss manchmal externe Kompetenzen einkaufen”, erklärte er.

Arnaud Bazin, der LR-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Senats, erklärte gegenüber publicenat.fr:

“Das Argument des Staatschefs ist nicht stichhaltig.

 Wir müssen uns zunächst vor Augen halten, dass die von uns ermittelte Milliarde Euro nur einen Teil der Beratungsausgaben umfasst.

Es handelt sich um eine Mindestschätzung.

Wir haben nur die Ausgaben der Ministerien und die von 44 staatlichen Agenturen ausgewertet, d.h. nur 10 Prozent der Betreiber”.

Direktor des militärischen Geheimdienstes gefeuert

Der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes, General Eric Vidaud, ist inzwischen entlassen worden, weil er die “russische Bedrohung” in der Ukraine schlecht analysiert hatte.

Vidaud wurde erst vor sieben Monaten ernannt, aber am Mittwoch, den 30. März, bestätigte eine von Le Monde zitierte Quelle, dass die Direktion des militärischen Nachrichtendienstes [direction du renseignement militaire (DRM)] seit Beginn der russischen Offensive in der Schusslinie gestanden habe.

Die DRM habe “militärische Aufklärung über Operationen, nicht über Absichten” betrieben, was darauf hindeutet, dass die Regierung Macron Vidaud absetzen wollte, weil er zu unparteiisch und nicht antirussisch genug gewesen sei.