Die Anklage behauptet, dass Fuellmich zwischen dem 19. März 2021 und dem 4. Juli 2022 insgesamt 16 Überweisungen im Wert von 357.000 Euro auf sein Kanzleikonto veranlasst habe, die nicht den satzungsmäßigen Zwecken entsprachen und überwiegend zum Nachteil der Gesellschafter erfolgten. The post Dr. Reiner Füllmich – Gründer des Corona-Ausschusses...
Offenbar wurden Dr. Reiner Füllmich von Antonia Fischer und (wohl auch) Justus Hoffmann Regelungen in Bezug auf den Corona-Ausschuss als grundsätzlich möglich in Aussicht gestellt, für die die Beglaubigung einer Vollmacht im Konsulat vonnöten war oder jedenfalls nötig erschien. Reiner Fuellmich sei mitgeteilt worden, dass in diesem Zusammenhang in Berlin eine Gesellschafterversammlung...
Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft - kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht ran und kann somit auch die Steuererklöärung nicht machen ... The post Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?...
Dabei geht es nicht allein um die Person Michael Ballweg, für den persönlich diese gesellschaftliche Klimaverschlechterung bereits mehr als sieben Monate Haft bedeuten, es geht mir vielmehr um die Zukunft dieser Gesellschaft. The post Michael Ballweg – wo bleibt der Aufschrei – wo sind die Journalisten? first appeared on Radio...
Ob Michael Ballweg schuldig im Sinne der (nicht erfolgten) Anklage ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dass aber Staatsanwaltschaft und Amtsgericht schuldig im Sinne eines unfairen Verfahrens sind, das kann unter den gegebenen Umständen als gesichert betrachtet werden. The post Michael Ballweg und der Rechtsstaat – Im Gefängnis ohne Anklage...
"Seht her", sagt das Ballweg-Verfahren, "so geht es Euch, wenn Ihr aufmuckt. The post Deutsche Justiz gegen die Demokratiebewegung Freiheit für Michael Ballweg first appeared on Radio Qfm.
Die konkreten Vorwürfe des Verteidiger-Teams: Akten werden ihm und/oder seinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt Zeugen werden nicht angehört Rechtliches Gehör wird verweigert Verteidiger werden vom Gericht übergangen Der Beschleunigungsgrundsatz wurde und wird verletzt. The post Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer first appeared on Radio Qfm.
Während selbst in Russland in vielen Haftanstalten für die Insassen ein Empfang elektronischer Nachrichten möglich ist, ist man in Deutschland dazu leider nicht in der Lage. The post Michael Ballweg bleibt in Haft – „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ – “Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren” first appeared on Radio Qfm.
