Rumänien – Gericht weist Antrag von Simion auf Annullierung der Wahlen zurück…

Wie kaum anders zu erwarten hat das rumänisches Verfassungsgericht den Antrag von George Simion, dem Vorsitzenden der Partei AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen), auf Annullierung der Parlamentswahlen abgelehnt.

 

Simion hatte Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug bei den Wahlen im Dezember 2024 angeprangert und Beweise für Manipulationen bei der Stimmauszählung sowie Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgelegt.

 

Laut einem Beitrag auf X wurde der AUR zudem der Zugang zu den Wahlergebnissen im Computersystem verweigert, was eine unabhängige Überprüfung der Stimmgenauigkeit verhinderte. 

Das Gericht in Bukarest befand, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichen, um die Wahlen für ungültig zu erklären.

 
Die Richter betonten, dass die Anschuldigungen nicht ausreichend belegt seien und die Integrität des Wahlprozesses nicht grundsätzlich infrage gestellt werden könne.
 
Die Entscheidung wurde am 21. Mai 2025 verkündet und ist endgültig.
Simion kündigte an, weiter gegen die Wahlergebnisse zu kämpfen und mögliche rechtliche Schritte auf internationaler Ebene zu prüfen.
Die AUR erzielte bei den Wahlen einen starken Stimmenzuwachs, konnte aber keine Regierung bilden. Die Partei sieht sich als Sprachrohr für wachsenden Unmut in der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik.
 
Die Gerichtsentscheidung führt in Rumänien zu kontroversen Debatten. Während ein Teil der Bevölkerung Simions Vorwürfen glaubt, verteidigen andere die Rechtmäßigkeit der Wahlen.
Beobachter erwarten anhaltende politische Spannungen in den kommenden Monaten.

Quelle: X

Bilder: Radio Qfm Edition

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