Die politische Krise in Österreich hat ihren Höhepunkt erreicht:
Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rückzug sowohl als Kanzler als auch als Parteichef der ÖVP an.
In einer Erklärung am Samstag erklärte Nehammer:
„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich.“
Die Ablehnung vermögensbezogener Steuern, die seiner Ansicht nach dem Land schaden und den Grundsätzen der ÖVP widersprechen, war ein zentraler Konfliktpunkt.
Mit deutlichen Worten kritisierte er die SPÖ:
„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben.“
Die SPÖ hingegen zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen:
„Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt.“
Nehammer, der seit 2021 an der Spitze der Regierung stand, hinterlässt eine gespaltene Partei.
Unter seiner Führung musste die ÖVP zahlreiche Wahlverluste hinnehmen, darunter
-10 Prozent in Tirol und Niederösterreich sowie
-11 Prozent bei der Nationalratswahl. Kritiker werfen ihm mangelnde Führungsstärke, unglückliche Personalentscheidungen und einen zu nachgiebigen Kurs gegenüber dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, vor.
Sein Rücktritt markiert das Ende einer turbulenten Amtszeit. Die ÖVP berät nun über mögliche nächste Schritte, darunter Gespräche mit der FPÖ oder Neuwahlen. Die politische Zukunft der Alpenrepublik bleibt ungewiss.
Quelle & Screenshots: (X)
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