Im Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil gefällt. Ballweg wurde vom Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche freigesprochen.
Das Gericht konnte nicht nachweisen, dass er Spenden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, die für die „Querdenken“-Initiative gesammelt wurden, systematisch für private Zwecke missbraucht hat.
Die Richter betonten, dass die Verwendung der Gelder größtenteils mit den Zielen der Bewegung im Einklang stand, auch wenn die Buchführung teils unübersichtlich war.
Allerdings wurde Ballweg wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt, insgesamt 40.500 Euro.
Das Gericht stellte fest, dass er Einnahmen aus den Spenden in den Jahren 2020 und 2021 nicht ordnungsgemäß versteuert hatte.
Die Steuerhinterziehung wurde jedoch nicht als schwerwiegend eingestuft, da Ballweg nach Ansicht der Richter keine kriminelle Energie zeigte, sondern eher schlampig agierte.
Der Prozess, der über zwei Jahre hinweg geführt wurde, war von hohem öffentlichen Interesse begleitet. Ballweg hatte während der Corona-Pandemie mit „Querdenken“ bundesweite Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen organisiert. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, die Spendenbereitschaft der Unterstützer ausgenutzt zu haben, um sich persönlich zu bereichern.
Diese Vorwürfe wies Ballweg stets zurück und bezeichnete den Prozess als politisch motiviert.Die Verteidigung zeigte sich mit dem Freispruch zufrieden, kündigte jedoch an, die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung prüfen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls angekündigt, das Urteil zu analysieren und über eine mögliche Revision zu entscheiden.Ballweg selbst äußerte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert, betonte aber, dass die monatelange Untersuchungshaft und der Prozess eine große Belastung für ihn und seine Familie darstellten.
Ballweg soll für die erlittene Untersuchungshaft vom Staat entschädigt werden
Der Fall bleibt in der Öffentlichkeit und vor allem Im Mainstream kontrovers, da er die erwünschte Spaltung der Gesellschaft während der Corona-Zeit widerspiegelt.
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