Die Landtagswahl in Brandenburg führte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD.
Während die SPD knapp mit 30,89 % der Stimmen vorne liegt, erzielte die AfD 29,23 %. Mit 30 Sitzen im Landtag sichert sich die AfD eine Sperrminorität, die ihr ermöglicht, Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) musste in seinem Wahlkreis eine knappe Niederlage hinnehmen und verlor sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki, der sich mit nur sieben Stimmen Vorsprung durchsetzte.
Neben SPD und AfD ziehen nur noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,48 % und die CDU mit einem enttäuschenden Ergebnis von 12,1 % in den Landtag ein. Grüne, Linke und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf 72,9 %, was auch auf die hohe Briefwahlbeteiligung von 32,2 % zurückzuführen ist. Dietmar Woidke, der trotz der Bundes-SPD und nicht wegen ihr den Wahlsieg in Brandenburg errang, könnte nun zum Schlüsselspieler für die Zukunft der SPD werden. Seine Abgrenzung von Kanzler Olaf Scholz und der Berliner SPD-Politik könnte ihm den Rückhalt geben, im SPD-Vorstand einen Kurswechsel zu fordern. Denn der Wahlerfolg der Brandenburger SPD ist weniger ein Verdienst der Bundespartei oder Scholz’ Politik, sondern das Ergebnis von Woidkes regionaler Strategie.
Ob Woidke diese Dynamik nutzt, um Druck auf die Parteispitze auszuüben, bleibt abzuwarten.
SPD-Chefin Saskia Esken mahnte bereits zu Geschlossenheit und interner Auswertung. Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis, wie weit die Kluft zwischen Scholz und seiner Partei reicht – besonders symbolisch, da Scholz während der Wahl seines Heimatlandesverbands in New York weilte.
Die Wahl in Brandenburg, zusammen mit den schwachen Ergebnissen der Ampel-Partner FDP und Grüne in Ostdeutschland, verdeutlicht die zunehmende Erosion der Ampel-Koalition.
Während die FDP und Grüne massiv Stimmen verloren, konnte die SPD nur durch das Verbergen von Scholz punkten. Diese Entwicklungen setzen die ohnehin fragile Koalition unter weiteren Druck. Es scheint, als ob die Wahlen im Osten die Ampel zwar nicht sprengen, aber bis zur nächsten Bundestagswahl als „Koalition der Schwachen“ zementieren könnten.
Die Union, die hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht landete, steht ebenfalls vor einem ernsten Problem.
AfD und BSW profitieren vom klaren Kontrast zur etablierten Politik, während die CDU Gefahr läuft, zwischen den Polen aufgerieben zu werden. Das Abschneiden in Brandenburg sollte für die Partei ein ernstes Warnsignal sein.
Quelle & Grafiken: Wahlergebnisse Brandenburg
