Der neue SPD Fraktionschef Klingbeil fordert die Rücknahme der NGO-Anfrage der Union:
Hintergründe, Spenden und Manipulation
1. Hintergrund der Forderung
Am 26. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Neutralität von NGOs, die zu den jüngsten „Demos gegen Rechts“ aufgerufen hatten – darunter Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Campact und Greenpeace.
Die Anfrage wurde als Reaktion auf Proteste gegen die Union wahrgenommen, die nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Januar 2025 eskalierten. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil reagierte scharf und nannte das Vorgehen ein „Foulspiel“, mit der Forderung, die Anfrage zurückzunehmen. Er argumentierte, dass Organisationen, die die Demokratie schützen, an den Pranger gestellt würden, und knüpfte dies an die Ernsthaftigkeit künftiger Koalitionsgespräche mit der Union.
Klingbeils Drohung scheint weniger aus reinem Prinzip als aus strategischem Kalkül zu resultieren.
Die SPD, die selbst an den Protesten beteiligt war, sieht die Anfrage als Angriff auf eine zivilgesellschaftliche Basis, die eng mit ihrer politischen Agenda verknüpft ist.
Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der die SPD auf etwa 16 % abrutschte, während die Union mit 28,6 % stärkste Kraft wurde, verstärkt den Druck.
Klingbeil könnte befürchten, dass eine Aufklärung der Finanzströme die SPD und ihre Koalitionspartner Grüne und Linke (8,8 % bzw. 8 %) in eine Verteidigungsposition drängt, gerade nach dem Ausstieg der FDP (4,3 %) aus der Ampel.
2. Spenden der linken Bundesregierung an NGOs
Die letzte linke Bundesregierung (Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP) förderte NGOs massiv, um Narrative zu fördern, die mit den Ideologien der Linken und Grünen übereinstimmen.
Laut Recherchen flossen zwischen 2021 und 2025 Millionen Euro an Organisationen, die politisch aktiv waren:
Correctiv erhielt über 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln (z. B. Presse- und Informationsamt), ergänzt durch Gelder von Open Society Foundations (ca. 1,5 Millionen Euro), um „Faktenchecks“ zu betreiben, die oft linke Perspektiven untermauern.
Omas gegen Rechts bekam seit 2022 etwa 18.294 Euro aus dem „Demokratie leben!“-Programm des Familienministeriums (Grüne-geführt), das Proteste gegen Rechts organisierte.
Campact erhielt indirekte Zuwendungen und spendete selbst 233.300 Euro an die Grünen, 160.000 Euro an die SPD und 68.038 Euro an die Linke, was eine wechselseitige Abhängigkeit zeigt.
Diese Förderungen dienten dazu, linke und grüne Themen wie Klimaschutz, Migration und „Anti-Rechts“-Kampagnen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Der „Demokratie leben!“-Fonds, mit über 100 Millionen Euro ausgestattet, wurde kritisiert, weil er vor allem NGOs unterstützte, die mit SPD, Grünen und Linken assoziiert sind – ein Vorwurf, den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki als „Vorfeldorganisationen“ bezeichnete.
Die Spendenstrategie scheint darauf abzuzielen, eine einseitige Meinungsbildung zu fördern, während konservative oder rechte Gruppen systematisch ausgeschlossen wurden.
3. Narrative und Diskreditierung der Rechten
Die geförderten NGOs spielten eine Schlüsselrolle, um Narrative der Linken und Grünen zu verbreiten und die rechte Seite des Meinungsspektrums zu diskreditieren.
Beispiele:
Correctiv veröffentlichte 2023 den umstrittenen Potsdam-Bericht, der ein angebliches „Geheimtreffen“ zur Deportation schilderte, was die AfD als „rechtsextrem“ brandmarkte. Gerichte stuften Teile als irreführend ein, doch der Schaden war angerichtet.
Omas gegen Rechts und Campact mobilisierten Massenproteste nach der AfD-Unterstützung der Union, mit Slogans wie „Nie wieder Faschismus“, die die CDU gleichgesetzt mit der AfD darstellten.
Manipulationen: Die NGOs verbreiteten oft einseitige Berichte, etwa über Klimawandel oder Migration, und ignorierten Gegenstimmen. Anschuldigungen wie „rechte Desinformation“ wurden ohne Belege erhoben, um Kritiker zu delegitimieren.
Dieses Vorgehen nutzte die linke Regierung, um die öffentliche Meinung zu lenken und die AfD (20,8 % bei der Wahl 2025) sowie andere konservative Stimmen zu schwächen.
Die Proteste nach der Merz-AfD-Abstimmung im Januar 2025 wurden gezielt gesteigert, um die Union zu spalten und ihre Regierungsfähigkeit infrage zu stellen – ein Erfolg, der Klingbeil nun schützen will.
4. Rechtliche Zulassung solcher Manipulationen
Die rechtliche Lage ist ambivalent. Nach deutschem Steuerrecht (§§ 51–68 AO) müssen gemeinnützige Organisationen politisch neutral sein und dürfen ihre Mittel nicht für parteipolitische Zwecke einsetzen. Finanzgerichte (z. B. gegen Attac und Campact) haben wiederholt entschieden, dass Einflussnahme auf die politische Willensbildung den Gemeinnützigkeitsstatus gefährdet. Dennoch fördert der Staat NGOs, die aktiv politische Kampagnen unterstützen – ein Widerspruch, der die Union in ihrer Anfrage anspricht.
Das „Demokratie leben!“-Programm und andere Förderungen wurden als „Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gerechtfertigt (Bundesinnenministerium). Kritiker argumentieren, dass dies eine Grauzone ausnutzt: Solange die Aktivitäten als „demokratisch“ deklariert werden, bleiben sie rechtlich geduldet, obwohl sie parteipolitische Ziele verfolgen.
Die EU-Richtlinie 2014/24/EU erlaubt zwar staatliche Zuschüsse, doch die Transparenz über politische Einflüsse fehlt oft.
Rechtlich ist Manipulation nicht explizit verboten, solange sie nicht als direkte Wahlbeeinflussung klassifiziert wird – eine Lücke, die ausgenutzt wird.
5. Klingbeils Motivation:
Schutz der Allianz
Klingbeils Drohung lässt sich aus mehreren Faktoren erklären:
Schutz der NGOs: Die Anfrage könnte die Verquickung von SPD, Grünen und Linken mit NGOs aufdecken, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt.
Koalitionsdruck: Nach der Wahlniederlage braucht die SPD die Union für eine Regierung (möglicherweise mit Grünen). Eine Eskalation über NGOs könnte Verhandlungen gefährden.
Verdeckte Agenda: Die Förderung diente der linken Narrative, und eine Aufklärung könnte Spendenskandale oder illegale Einflüsse ans Licht bringen, die Klingbeil verhindern will.
Die öffentliche Empörung (Grüne, Linke) und Posts auf X, die von „linken Vorfeldorganisationen“ sprechen, verstärken diesen Eindruck.
Klingbeil agiert defensiv, um eine kritische Prüfung zu blockieren, die seine Partei und ihre Partner belastet.
6. Fazit
Klingbeils Forderung, die NGO-Anfrage zurückzunehmen, ist kein Zufall, sondern ein strategischer Schachzug, um eine Allianz aus SPD, Grünen und NGOs zu schützen, die mit staatlichen Spenden linke Narrative fördert und die Rechte diskreditiert. Die letzte Bundesregierung nutzte Millionen Euro, um Organisationen wie Correctiv oder Campact zu finanzieren, die mit manipulativen Berichten und Protesten die öffentliche Meinung lenkten – ein Vorgehen, das rechtlich in einer Grauzone operiert.
Die Anfrage der Union droht, diese Verbindungen aufzudecken, was Klingbeil mit seiner Drohung verhindern will.
Dies wirft Fragen zur Integrität der Demokratie auf:
Ist die Förderung von NGOs ein legitimes Mittel, oder ein Werkzeug zur Meinungskontrolle? Eine unabhängige Untersuchung wäre nötig, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Kritische Anmerkungen
Die etablierte Narrative, NGOs seien „demokratisch“, wird durch ihre parteipolitische Ausrichtung fragwürdig.
Die rechtliche Toleranz solcher Einflussnahme könnte ein systemisches Problem darstellen.
Klingbeils Ultimatum zeigt, wie eng Politik und NGOs verflochten sind – ein Konflikt, der über Koalitionsfragen hinausgeht.
Bilder: Radio Qfm Edition – Bildbearbeitung – SPD Fraktionschef Lars Klingenbeil schäumt vor Wut
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