Julian Assange – Die Anklageschrift

Die Anklageschrift des United States District Court for the Eastern District of Virginia  – gegen Julian Assange ist ein merkwürdiges Dokument. 

Wenn man es einmal gelesen hat,  kann man sich am Ende nicht des Eindrucks nicht erwehren, dass –  wenn jemand angeklagt werden sollte –  es doch eher wohl die US-Regierung und die CIA sein sollten.

Assange wird der Verschwörung zum Erhalt nationaler Informationen – der Beschaffung nationaler Verteidigungsinformationen – der Weitergabe nationaler Verteidigungsinformationen und der Verschwörung zum Eindringen in Computer beschuldigt.

Wenn es denn so war wäre – und es wäre auch so strafbar – dann ist das seltsame daran, dass diese Tätigkeiten für eine der Alphabet-Behörden ( also früher Google ) zu einem ganz normalen Arbeitstag gehören. Die Organe die dazu gehören wie die CIA, das FBI, die NSA oder auch Apple, Microsoft, Facebook, Nielsen und den Rest der amerikanischen Überwachungsorgane  – Die Mitarbeiter dort machen das jeden Tag – das ist ihr Job – und zwar mit nachhaltiger Begeisterung.

Laut dem Oxford English Dictionary ist eine “Verschwörung” ein geheimer Plan einer Gruppe von Menschen, etwas Schädliches oder Illegales zu tun.

Daran war aber nichts geheim.

Assange benutzte seinen eigenen Namen, warb auf der Wikileaks-Website für Material von “ethischer Bedeutung” und kündigte die Suche nach solchen Informationen auf dem 26. Chaos-Communication-Congress im Dezember 2009 öffentlich an.

Auf der Website der CIA ist dagegen von “verdeckten Aktionen” und “koordinierter Spionage” die Rede, während der MI5 “Lauschangriffe, Abhören von Telefongesprächen und geheime Kommunikation” betreibt –  um  – sowohl national als auch international – zu spionieren.

War und wenn ja wäre das denn schädlich?

Laut dieser Anklageschrift könnte…  jede unbefugte Veröffentlichung – die nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.

Doch bevor die Dokumente veröffentlicht wurden, hat Wikileaks Informationen  – wie z. B  die Namen vertraulicher Informanten  – geschwärzt, um Menschenleben eben nicht zu gefährden.

Erst als er von den Geheimdiensten bedroht wurde, warnte Assange, dass eine solche “Schadensminimierung” nicht garantiert werden könne, falls ihm oder Wikileaks etwas zustoßen sollte.

Verschlüsselte Sicherungskopien des noch zu veröffentlichenden Materials werden von Wikileaks routinemäßig verteilt und es ist nur ein Passwort erforderlich, um das Material sofort  – und für viele freie Medien – verfügbar machen zu können.

Darüber hinaus gab die US-Armee in einer Gerichtsanhörung 2013 zu, dass ein Team von 120 Spionageabwehrbeamten keine einzige Person im Irak und in Afghanistan gefunden hatte, die aufgrund von Wikileaks-Veröffentlichungen gestorben war.

Was die Rechtmäßigkeit betrifft, so hat Assange keine Geheimhaltungsvereinbarung über geheime Informationen unterzeichnet. Was er tat, war eine direkte Anlehnung an das Spielbuch der CIA:

CIA Webseite – Originalzitat :

Unsere Einsatzleiter rekrutieren gut platzierte Personen mit Zugang zu Informationen”.

Auf der CIA-Website wird weiter darauf hingewiesen, dass Spionage ein gefährliches Spiel sein kann:

Dort heisst es :

“Spione riskieren Gefängnis, den Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihres Rufes oder ihrer Familie und ihrer Freunde. Einigen droht sogar die Hinrichtung, wenn sie erwischt werden”.

Mike Pompeo – damals Chef der CIA – entschied, dass es eine Verbindung von Julian Assange zu Russland geben müsse, was erst den Wechsel von Wikileaks und Assange aus dem verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Journalismus  – in den angreifbaren Bereich des “nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienstes” ermöglichte.

Erst diese rein fiktive Annahme von Mike Pompeo – bedeutete –  dass Assange nach dem „Espionage Act“ angeklagt werden konnte.

Spionage ist – laut offizieller Definition:

 “die Praxis des heimlichen Sammelns von Informationen über eine fremde Regierung oder eine konkurrierende Branche  – mit dem Ziel, der eigenen Regierung oder dem eigenen Unternehmen einen strategischen oder finanziellen Vorteil zu verschaffen”.

Abgesehen davon, dass es sich bei Wikileaks um eine gemeinnützige Organisation handelt, waren die “Most Wanted Leaks” von 2009 nach Ländern geordnet

Und (kein anderes Land hat die Auslieferung von Julian Assange beantragt).

Wie kann also das Ziel darin bestehen, einen “strategischen Vorteil” zu erlangen?

Wenn kein einzelnes Land ins Visier genommen wurde und Wikileaks keine Ahnung hatte, welche Länder ihre Geheimnisse preisgeben könnten – wo könnte dann ein strategischer Vorteil sein und wie sollte sich dieser Vorteil dann ausdrücken?

In der Anklageschrift wird außerdem behauptet, Assange habe „Manning“ bei der Beschaffung von Dokumenten geholfen, ihn beraten und vorsätzlich dazu angestiftet.

Doch Manning hat lediglich auf den Anruf geantwortet.

Um eine Veranlassung zu beweisen, müsste die US Grand Jury zweifelsfrei zu dem Schluss kommen, dass Manning die Dokumente nicht aus freien Stücken herausgegeben hat oder dass die Sichtung von Dokumenten oder Videos nach der Suche nach sogenannten “retention of interrogation videos” und “detainee abuse” nicht ausreichen würde, um jemanden zu motivieren, über die ruchlosen Aktivitäten seines eigenen Landes zu berichten, die sowohl entsetzlich als auch illegal sind und waren.

Assange wird auch beschuldigt, Manning beim Knacken eines Passwort-Hashes geholfen zu haben – nicht, um mehr Informationen zu erhalten

(wie in der Anklageschrift vermerkt, hatte Manning vor dem Passwort-Hash-Vorfall WikiLeaks bereits Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt)

– sondern der Passwort Hash war dazu da – Mannings Identität zu schützen.

Die ultimative Ohrfeige für Mike Pompeo war die Freigabe …der CIA-eigenen Hacker-Tools an Wikileaks.

Dieses Tools – die verwendet wurden, um Informationen zu stehlen und Hacking-Operationen als Akt einer ausländischen Nation erscheinen zu lassen – also als sogenannte Fals-Flag-Attack .

Bei „Tresor 7“ handelte es sich um “eine Sammlung von Malware, Viren, Trojanern und Zero-Day-Exploits”, die dazu verwendet wurden, Sicherheitssysteme zu infiltrieren und Smartphones, Smart-TVs und Social-Media-Nachrichten-Apps wie WhatsApp zu hacken.

Die Tatsache, dass ein ehemaliger CIA-Programmierer den sensiblen „Tresor 7“ freiwillig zur Verfügung gestellt hat, muss wie ein Stich ins Herz gewesen sein. Im Gegensatz zu den Foltermethoden der CIA –  die Informationen mit Methoden wie Waterboarding, Drohungen gegenüber den Familien von Gefangenen und Scheinhinrichtungen erpresst – musste Julian Assange nur fragen und die Gläubigen kamen angerannt.

Er war ein Rockstar. Die Leute wollten ihm gefallen. Es war keine Überredung nötig.

Der Anklageschrift zufolge lud Manning etwa 90.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg, 400.000 Berichte über wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, 800 Berichte über die Beurteilung von Häftlingen in Guantanamo Bay und 250.000 Kabel des US-Außenministeriums herunter.

Es gibt Dokumente, die aufzeigen, wie die USA die Weltbank und den IWF als “Finanzwaffen” gegen Regierungen einsetzen, die nicht bereit sind, sich dem Willen der guten alten USA zu beugen, deren “westliche demokratische Werte” seit dem Zweiten Weltkrieg zu siebzig Invasionen, mehr als fünfzig Regimewechseln und dem Tod von Millionen Menschen in allen Ländern der Welt geführt haben.

Würde die Anklageschrift umgekehrt lauten: JULIAN PAUL ASSANGE gegen VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA (Beklagter), wäre sie viel länger als die 37 Seiten, die die US-Staatsanwaltschaft aus dem Hut gezaubert hat.

Der journalistische Verhaltenskodex sieht vor, der Macht die Wahrheit zu sagen. Die freie Meinungsäußerung wird durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt, der nicht nur die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten garantiert, sondern auch die Freiheit zu veröffentlichen und zu verbreiten.

John F. Kennedy, der 1961 in seiner Rede “Der Präsident und die Presse” vor den ernsten Gefahren einer zunehmenden Zensur und Verschleierung warnte, war der Meinung, dass kein Präsident die öffentliche Kontrolle fürchten sollte, dass Andersdenkende nicht zum Schweigen gebracht, sondern gelobt werden sollten und dass die Welt kein Gefängnis sein sollte, in dem der Mensch auf sein Schicksal wartet.

• Wie kann es ein Verbrechen sein, ein Verbrechen zu melden?
• Für viele wäre es eher eine Pflicht.
• Assanges einziges “Verbrechen” bestand darin, die Geheimdienste zu demütigen insbesondere Pompeo und die CIA.

Wikileaks hat nie ein Gerichtsverfahren verloren, wenn es angefochten wurde – seine Informationen waren verlässlich, weil sie an die Quelle gingen, und die Enthüllungen von Wikileaks waren sehr wohl im öffentlichen Interesse, weil die Öffentlichkeit das Recht hat zu wissen, was mit ihren Steuergeldern finanziert wird.

• Priti Patel hat zweifelsohne “nur Befehle befolgt”, als sie den Auslieferungsbeschluss unterzeichnete. Recht ist eindeutig nicht ihre Stärke. 
• Priti Patel weiss das Julian Assange ist weit über die zwölfmonatige Höchsthaft hinaus inhaftiert ist, weil er die Kautionsauflagen nicht erfüllt haben soll.
• Priti Patel auch zugestimmt, ihn an ein Land auszuliefern, in dem die Todesstrafe gilt.

Wenn das ersuchende Land die Todesstrafe vorsieht, verlangt das Vereinigte Königreich in der Regel eine Zusicherung, dass die Person im Falle einer Auslieferung nicht zum Tode verurteilt wird. Wird diese Zusicherung nicht gegeben, verbietet das britische Recht die Auslieferung der betreffenden Person aus dem Vereinigten Königreich.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich mehrere CIA-Agenten zu den Plänen der CIA geäußert haben, Assange zu entführen und zu vergiften, haben die USA keine glaubwürdigen Zusicherungen mehr.

Sollte Assange ausgeliefert und in allen Anklagepunkten für schuldig befunden werden, droht ihm nach Angaben seiner Verteidigung eine Strafe von 175 Jahren. Sollten die Strafen gleichzeitig verhängt werden, wären es zehn Jahre.

Assange ist seit 2012 inhaftiert.

Julian Assange hat bereits jetzt – und zwar ohne jede Verurteilung – seine Zeit abgesessen.