FPÖ-Chef Herbert Kickl brach am Mittwochabend sein wochenlanges Schweigen, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzuklären.

Laut Kickl habe die Volkspartei auf der Kontrolle über sechs Ministerien bestanden – mit der Begründung, dass sie diese auch unter einem SPÖ-Kanzler stets erhalten habe.

Überraschend war dabei nicht nur die Schärfe seiner Kritik an der ÖVP, sondern auch sein Lob für ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker.

Im direkten Gespräch habe er einen ganz anderen Eindruck von Stocker gewonnen als das öffentliche Bild vermuten lasse, erklärte Kickl. Ebenso betonte er die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, trotz grundlegend unterschiedlicher politischer Ansichten.

Anschließend folgte eine schonungslose Analyse der Verhandlungen, die die ÖVP in ein äußerst schlechtes Licht rückte. Dass Kickl der Volkspartei die Hauptverantwortung für das Scheitern zuschreibt, war wenig überraschend – die Details, die er dabei enthüllte, jedoch umso mehr. Nach Wochen des Schweigens sei es nun an der Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen, so Kickl.

„Ich konnte nicht glauben, dass das ernst gemeint war“

Besonders kritisierte der FPÖ-Chef, dass die Verhandlungen von Beginn an von Machtfragen und nicht von inhaltlichen Debatten geprägt gewesen seien. Seit Februar habe sich die ÖVP in erster Linie auf die Verteilung der Ministerien konzentriert, anstatt über Sachthemen zu diskutieren. „Ich habe mich diesem Wunsch gebeugt“, räumte Kickl ein, auch wenn er ursprünglich inhaltliche Fragen voranstellen wollte. Schließlich spiegele die Ministerienverteilung immer auch politische Schwerpunkte wider.

In einem persönlichen Gespräch mit Christian Stocker habe Kickl direkt nach den konkreten Vorstellungen der Volkspartei gefragt – die Antwort: Fünf Ministerien seien für die ÖVP unverzichtbar, darunter das Außen-, Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Später sei noch das Verteidigungsministerium hinzugekommen.

EU-Agenden nur für einen ÖVP-Kanzler?

Ein weiterer Streitpunkt war die Zuständigkeit für EU-Angelegenheiten. Die ÖVP habe darauf bestanden, dass ein freiheitlicher Bundeskanzler die EU-Kompetenzen abgeben müsse – eine Funktion, die unter Sebastian Kurz eigens ins Kanzleramt verlegt worden war. „Mit anderen Worten: Was unter einem ÖVP-Kanzler ins Kanzleramt gewandert ist, soll ohne ÖVP-Kanzler wieder ins ÖVP-Außenministerium zurückkehren“, so Kickl.

Diese Forderung habe ihn fassungslos gemacht. „Ich konnte nicht glauben, dass das ernst gemeint war, nachdem immer von Verhandlungen auf Augenhöhe und der Anerkennung von Wahlergebnissen die Rede war.“ Auf seine Nachfrage, warum das so sein müsse, habe Stocker schlicht geantwortet: „Das war schon immer so. In den Verhandlungen hat die ÖVP das von der SPÖ bekommen – und die SPÖ dafür den Kanzler.“

Van der Bellen habe keinen Einfluss auf Sicherheitsressorts genommen

Besonders verwundert zeigte sich Kickl über Berichte, dass Bundespräsident Van der Bellen angeblich nicht wollte, dass die FPÖ das Innenministerium erhält. „Das hat mich sehr gewundert“, sagte er. In all seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten sei dieses Thema nie zur Sprache gekommen. Wäre es so gewesen, hätte er den Regierungsbildungsauftrag sofort zurückgegeben.

Von Anfang an sei für die FPÖ klar gewesen, dass sie auf das Innen- und Finanzministerium nicht verzichten könne. „Diese Ressorts sind entscheidend für unser Wahlprogramm“, betonte Kickl.

Dann zog er einen Vergleich zur letzten Regierungsbildung: Die ÖVP habe exakt jene Ministerien für sich beansprucht, die sie 2019 mit den Grünen erhalten hatte – damals jedoch als Wahlsieger. Die FPÖ solle sich hingegen mit dem Kanzlerposten begnügen, aber ohne EU-Kompetenzen. Selbst auf das Justizministerium, das bei den Grünen verblieben wäre, habe die FPÖ verzichtet, um eine neutrale Besetzung zu ermöglichen.

Neuer Vorschlag – Mehr Ministerien für die ÖVP

Trotzdem habe die FPÖ der ÖVP einen weiteren Kompromiss vorgeschlagen: Eine Ministerienverteilung von sieben zu sechs zugunsten der ÖVP. Nur auf Finanzen und Inneres habe man nicht verzichten können, da diese zentral für Schuldenabbau und Sicherheitspolitik seien.

Selbst beim Innenministerium sei die FPÖ der ÖVP entgegengekommen. Da Geheimdienste ein sensibler Bereich seien, habe die FPÖ vorgeschlagen, die Kontrolle darüber einem unabhängigen Staatssekretär zu übertragen. Eine Liste mit kompetenten, überparteilichen Persönlichkeiten sei Van der Bellen übergeben worden – „frei von politischer Einflussnahme.“ Doch wenn es um Unabhängigkeit gehe, müsse das für beide Seiten gelten, so Kickl.

Beim Finanzministerium habe die FPÖ ebenfalls Kompromissbereitschaft gezeigt und Experten vorgeschlagen, die bereits eng mit der ÖVP zusammengearbeitet hatten. Doch trotz tagelanger Beratungen habe es von der ÖVP keine Bewegung gegeben.

ÖVP verweigert jede Bewegung – FPÖ bleibt hart bei Sicherheitspolitik

Nachdem auch weitere Zugeständnisse nicht ausreichten, sei die FPÖ noch einen Schritt weiter auf die ÖVP zugegangen: Man habe vorgeschlagen, die EU-Agenden der ÖVP zu überlassen. Doch plötzlich habe die Volkspartei auch die Kontrolle über Medien und Kultur gefordert. Kickl kritisierte: „Ich bin der ÖVP wieder entgegengekommen – sogar Kunst und Kultur hätte sie übernehmen können.“

In den Bereichen Asyl, Sicherheit und Migration habe es jedoch keine Kompromisse gegeben. „Diese Schlüsselbereiche wollte die ÖVP um keinen Preis hergeben“, so Kickl. Dabei hätte die Volkspartei ohnehin die Kontrolle über sämtliche wirtschaftlichen Kernressorts behalten, von Wirtschaft und Energie bis hin zu Bildung und Soziales.

Abschließend merkte Kickl an, dass die Volkspartei ohnehin einen Vertreter in der EU-Kommission habe: „Die ÖVP hat ihren Mann in Brüssel, Magnus Brunner, der dort für Migration zuständig ist.“ Es sei daher nur logisch, dass wenigstens das Innen- und Finanzministerium bei der FPÖ bleiben sollte.

„Ich bin gespannt, ob die SPÖ diese sechs Ministerien erhält“

Die letzte Idee der ÖVP, ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium zu schaffen, sei „unbrauchbar“ gewesen, so Kickl. Eine Aufteilung des Innenministeriums würde nur zu ineffizienteren Abläufen führen.

Er betonte, dass er wochenlang geschwiegen habe, um die Verhandlungen nicht zu belasten. Doch nun sei es notwendig, Klartext zu sprechen. „Ich finde es bemerkenswert, dass einige offenbar glauben, Ministerien seien ihr Eigentum.“ Die ÖVP müsse ihren Wählern nun erklären, warum sie trotz zahlreicher FPÖ-Zugeständnisse nicht bereit war, inhaltliche Verantwortung zu übernehmen.

Mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ kommentierte Kickl süffisant: „Ich bin gespannt, ob die SPÖ die sechs Ministerien bekommt, die die ÖVP für sich beansprucht hat.“

Neuwahlen als einzige Lösung?

Kickl äußerte zudem die Vermutung, dass die anderen Parteien Neuwahlen um jeden Preis verhindern werden, um die FPÖ zu schwächen. Doch langfristig werde eine stabile Regierung nur durch eine klare Entscheidung der Wähler möglich sein.

„Es braucht klare Verhältnisse für einen klaren Kurs“, betonte Kickl. „Die Wiederkehr des Immergleichen ist keine Zukunftsstrategie.“ Österreich stehe vor neuen Herausforderungen, und dafür brauche es einen politischen Neuanfang.

Er forderte einen Kurswechsel in Finanz- und Sicherheitspolitik, eine konsequente Asylpolitik und mehr Eigenständigkeit gegenüber der EU.

„Wir sind keine Filiale einer Brüsseler Konzernzentrale!“

Sein Fazit:

„Es geht nicht darum, der erste freiheitliche Bundeskanzler zu sein. Es geht darum, Österreich auf den richtigen Kurs zu bringen.“