Die Impfpflicht des Herrn Lauterbach
Noch vor der Einführung der „Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht“ gründeten wir das Netzwerk ‚Medizinisches-Personal-Ortenau‘.
In zahlreichen Zeitungsartikeln und auf Demonstrationen äußerten wir öffentlich unsere Bedenken und wiesen auf die Gefahren hin, welche eine „sektorale Impfpflicht“ mit sich bringen würde. Unter anderem berichtete die SWR Landesschau von uns.
Auf Grund des fehlenden wissenschaftlichen Nachweises eines ‚Fremdschutzes‘ der COVID-19 Schutzimpfung erschien es uns bereits zum damaligen Zeitpunkt als offensichtlich, dass der Nutzen der Einführung einer ‚sektoralen Impfpflicht‘ geringer sein muss, als der Schaden den das Gesundheitswesen durch die Einführung erleiden würde.
Nun will der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen abschaffen.
Seine Begründung: „Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung”.
Wie hier unter anderem zu lesen ist, forderten Ärzteverbände, einige Bundesländer sowie verschiedene Gesundheitsämter seit längerem, die Nachweispflicht vorzeitig aufzuheben.
Herr Lauterbach erteilte den Vorstößen dennoch eine klare Absage. Noch im August bekräftigte sein Ministerium, dass die Impfpflicht in der Pflege “alte und geschwächte Menschen schütze“. An dieser Meinung des Ministers habe sich „nichts geändert“.
Wir, sowie zahlreiche Juristen, Mediziner und Wissenschaftler legten dem Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde damals ausführlich dar, dass diese gesetzliche Regelung weder erforderlich, noch zweckmäßig und auch nicht verhältnismäßig ist. Die Einführung der „Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht“ konnten wir damit leider nicht verhindern.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass die Impfstoffe die Übertragung des Virus nicht verhindern können.
Die entsprechenden Daten und Fakten lagen bereits auf dem Tisch. Die Ergebnisse der Zulassungsstudien waren für jedermann öffentlich zugänglich.
Warum unser Bundesgesundheitsminister vorgeblich erst jetzt zu dieser Erkenntnis erlangt, erschließt sich uns nicht. Zudem war es bereits und ist jetzt noch deutlicher klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht die Wissenschaftlichkeit der Behauptung des Fremdschutzes nicht überprüft hatte und somit der ultimativen Begründung der Impfpflicht nicht nachgegangen war.
Am 19.02.2022 (ca. 1 Monat vor Inkrafttreten der Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht) schrieb die Mittelbadische Presse folgendes über uns:
„Auch das Netzwerk „Medizinisches Personal Ortenaukreis“ kritisiert, dass die Grundlagen zum Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Delta-Variante beruhten. Die Gesetzesgrundlagen seien von der Virusentwicklung überholt worden. Hinzu kommt laut Hans-Jürgen Vogel, dass sich die Erwartungen an die Impfstoffe nicht erfüllt hätten, eine sterile Immunität sei durch sie nicht gegeben. Geimpfte könnten sich weiterhin infizieren und das Virus auch weitergeben. „Die Impfung schützt zwar den Geimpften vor schweren Krankheitsverläufen, „der Fremdschutz spielt bei der Omikron-Variante aber kaum eine Rolle“, betont Vogel.“
Wie der MDR in seinem Artikel, (unten und auf Radio Qfm), fordern auch wir die politischen Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zu hinterfragen und auch im Hinblick auf zukünftige Pandemien aufzuarbeiten.
Dies muss nicht nur auf bundespolitischer Ebene geschehen, sondern auch auf Landesebene. Die Aussagen und das Handeln der jeweiligen Entscheidungsträger müssen nachträglich überprüft und bewertet werden.
Als regional engagiertes Netzwerk sind wir natürlich besonders an einer Aufarbeitung des Vorgehens, der Maßnahmen und der Aussagen in der Ortenau interessiert.
Wir hoffen, dass auch Sie sich an der medialen Aufarbeitung beteiligen.
Wie mit den ungeimpften Bürgern und vor allem mit dem ungeimpften Personal, welches von der „Nachweispflicht“ betroffen war umgegangen worden ist, ist kaum in Worte zu fassen.
Sie wurden öffentlich angefeindet, bundesweit wurden Bußgelder auferlegt und etliche Betretungsverbote wurden erteilt, so dass Existenzen zerstört wurden.
Vermutlich wird es nie zu Entschuldigungen für den Umgang mit diesen Menschen kommen. Es ist ohnehin kaum vorstellbar, dass solche ohne weiteres angenommen würden, denn die Narben sitzen tief. Vergessen werden es die Betroffenen jedenfalls nicht.
Die medizinische Versorgung der Bürger wurde aufgrund der „Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht“ nachhaltig gefährdet. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht und anscheinend, zumindest nicht ernsthaft, gewollt.
Text: Tom Starke, Medizinisches Personal Ortenau
Bild: Maske Radio Qfm
Der Ausgang bei den US-Zwischenwahlen ist bislang offen.
Ein Erdrutschsieg der “Republikaner” ist bislang ausgeblieben, dennoch rechnen sie mit einer Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus.
Die Republikaner erreichen momentan 207 Sitze, für eine Mehrheit benötigen sie 216 Sitze. Hier stehen die Chancen gut, das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
Im Senat läuft es auf eine Pattsituation hinaus, die Republikaner sind momentan hauchdünn im Vorsprung.
Nach einem langen Wahlabend ist in den USA auch in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) noch unklar, welche Partei in Washington, D.C. künftig den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren wird. Deutlich zeichnete sich am Mittwochmorgen aber ab, dass sich die “Demokraten” besser als noch vor der Wahl prognostiziert behaupteten. Ein zuletzt vorausgesagter überwältigender Sieg der “Republikaner” zeichnet sich bislang nicht ab.
Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen
Die Demokraten konnten derweil wichtige Erfolge erzielen und – etwa im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania – den Republikanern einen Senatssitz abnehmen. Ein Erfolg für die Partei war auch der Sieg der Demokratin Gretchen Whitmer im Bundesstaat Michigan. Sie setzte sich gegen eine Trump-Anhängerin durch und wurde erneut zur Gouverneurin gewählt. Whitmer war vor der Präsidentschaftswahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.
Doch auch die Republikaner haben Erfolge zu vermelden.
Für die Partei ist der bisherige Sieger der Wahlnacht Ron DeSantis. Er wurde als Gouverneur von Florida klar wiedergewählt. Der 44-Jährige gilt innerparteilich als größter Rivale des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Florida gilt als ein sogenannter Swing State, in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Alle Blicke konzentrieren sich derzeit auf die vier Bundesstaaten Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin. Dort blieb bis jetzt noch unklar, welche Partei die entsprechenden Senatssitze gewinnen wird.
Offen war zunächst, wer sich in Georgia den umkämpften Senatsposten sichert – Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten oder sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker.
Ein kleiner Vorsprung wechselte während der laufenden Auszählung zwischen beiden mehrfach hin und her, und ein Sieger müsste wegen einer Sonderregel des Staates auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, um eine Stichwahl am 6. Dezember um den Sitz abzuwenden.
In Cobb County nahe der liberalen Großstadt Atlanta musste noch eine größere Anzahl an Stimmen ausgezählt werden, auf die besonders die Demokraten hofften.
US-Wahlen: Trump prangert angebliche Unregelmäßigkeiten an – und ruft zu Protesten auf
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Unklar war auch, welche Partei künftig die Senatorenposten von Nevada und Arizona besetzt.
In beiden lagen die amtierenden Demokraten vorne. Allerdings waren viele Stimmen, die am Wahltag abgegeben wurden und wohl eher für die Republikaner eingehen, noch nicht ausgezählt.
In Wisconsin deutete sich ein Vorsprung für den republikanischen Amtsinhaber Ron Johnson an.
Die Republikaner haben nach derzeitigem Stand gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu übernehmen, in dem die Demokraten derzeit eine Mehrheit von neun Sitzen innehaben.
Der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy sagte vor Anhängern der Partei bei seinem kurzen Auftritt in Washington in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit):
“Es ist klar, dass wir uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden.”
Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. “Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein.”
Der Sender NBC bezifferte den voraussichtlichen Ausgang allerdings auf 218 zu 217 Abgeordnete für die Republikaner, räumte jedoch ein, dass noch bis zu 13 Sitze in der Mitte hin oder her wechseln könnten.
Unter anderem wegen langwieriger Auszählungsverfahren in einigen knappen kalifornischen Bezirken war unklar, wann eine eindeutige Entscheidung verkündet werden kann.
Midterm-Wahlen in den USA: Medien beschuldigen Russland der Einmischung Midterm-Wahlen in den USA
Medien beschuldigen Russland der Einmischung
Bei den so genannten “Midterms” zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl sowie 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu erlangen. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde bei den Wahlen abgestimmt.
Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen können, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.
Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Außerdem könnten ihm und seiner Regierung in diesem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.
Text: RT deutsch / Radio Qfm
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