Eine Verfassung für Deutschland – wer darf mitmachen?

Deutschland ist in Richtung seiner Verfassungserneuerung aufgebrochen. Es begann mit der Ausrufung des Ausnahmezustands im März 2020.

Frühzeitig war klargeworden: Die von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen verkündete Geschichte kann nicht stimmen. Die Story vom tödlichen Virus ist ein Narrativ, eine Narretei – eine organisierte Lüge.

Doch die Coronalüge entfaltet Wirkungen, darunter die Ausgangssperre, die fanatische Kinderquälerei, das Verbot, an Altersschwäche Verstorbene zu beerdigen, das irre Maskenregime, das Kontaktverbot, die organisierte Spaltung der Gesellschaft, die zur Lagerhaltung durchregulierte Öffentlichkeit, die systematisch geförderte Kinderfeindlichkeit, die Überwachung, das staatlich und von Konzernen geförderte Denunziantentum, die Überfälle auf Oppositionelle, die Zensur, die gezielten Terrorangriffe auf Demonstranten – und in den Weiterungen ab dem Jahr 2021 der zwangsverordnete Spritzenkult mit der massenhaften Folge von Schädigungen und Getöteten in den Dimensionen eines vielfachen Genozids. Das Corona-Regime ist ohne jeden Zweifel eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Der gesamte Vorgang überlagert den technischen Bankrott des Welthegemons USA, der ab 1898, dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, rasant zur führenden Weltmacht aufgestiegen war und bereits seit der Niederlage im Vietnam-Krieg wieder langsam, aber sicher, auf dem absteigenden Ast ist. Die USA sind mittlerweile in China rettungslos verschuldet, EU und Nato sollen als Abegerorganisationen des US-Imperiums mit in den Abgrund gerissen werden.

Die Pleite des Mutterlandes des Kapitalismus erfordert aus Sicht der Herrschenden Maßnahmen. Die Strategie zur Verarmung der eigenen Bevölkerung bei gleichzeitigem Selbsterhalt und Ausbau des Herrschafts- und Unterdrückungsapparates soll nun aus den grünen Baukästchen kommen, in dem sich allerlei Ideologiefragmente auffinden. Daraus will der parasitäre Herrschaftsapparat seinen, aus seiner eigenen Sicht notwendig gewordenen, Neofaschismus zusammenzimmern.

Ein Element des Putschsystems ist ein zum Essenzialismus geschrumpfter Fake-Antifaschismus, der keiner Analyse standhält. Das dafür verwendete Axiom, die nicht belegbare Grundannahme, lautet: »Gegen rechts, gegen links, wer nicht für uns ist und gegen uns«. Der Feind, der dabei nicht die »Mitte« sein darf, solle die Essenz dabei bereits in seinen Gedanken und in seinem Körper mit sich führen. Diese Gedanken und diese Körper seien deshalb zur Bekämpfung freigegeben, etwa durch mediale Verleumdung, Stigmatisierung und durch gesellschaftliche wie territoriale Segregation. – Womit das Wort des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone wahr geworden ist, der nächste Faschismus werde unter der Maske des Antifaschismus daherkommen. Dies ist so eingetreten und wird heute als »Extremismus der Mitte« bezeichnet, wie er sich im grünen Veramrungswahn, im Corona-Regime sowie im neuen Nato-Krieg Bahn gebrochen hat.

Das Corona-Putschregime war in vollem Lauf war und wurde ab 24. Februar 2022 vom Ausscheren der Russischen Föderation aus dem Selbstrettungsprogramm des politmedialen Konzernkapitalismus nur unterbrochen. Ich habe die Hypothese aufgestellt, dass die Aufteilung der Ukraine bereits bei Beginn des Sellvertreterkrieges im Grunde beschlossene Sache war, zumindest so absehbar, dass die Details der neuen Grenzziehung nun eben mit den auch medial aufgeführten Waffenarsenalen verhandelt wird.

Russland flogen zwar weltweit die Herzen zu, weil sein Abwehrkrieg gegen die Nato und den US-Herrschaftskapitalismus insbesondere auf der Südhalbkugel verstanden wird. Doch beide Seiten des Krieges nutzen den Krieg zur Mobilisierung, Konstituierung und Abgrenzung ihres Machtbereiches, um innerhalb dessen neuen Schwung zu holen. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits angesichts der unübersehbaren Niedergangserscheinungen des Westens, also der US-EU-Nato-Blockstaaten, bereits 2014 orakelt, dass ein Krieg »reinigend« wirken würde. Deutschland müsse bald »zu den Waffen greifen« (1). Auch das ist eingetreten, zunächst durch die Panzer-Show.

Das Kriegsregime ist meines Erachtens nur minderer Bestandteil des Corona-Regimes insgesamt, was das durch die parasitäre Politkaste verursachte Leid, insbesondere auf Seiten des US-Imperiums und seiner Satelliten, nicht in Abrede stellt, aber auch nicht auf Seiten der Russischen Föderation – die indes immerhin das attraktivere zivilisatorische Angebot bereithält. Die neue Russische Föderation soll Züge einer anarchistischen Föderation tragen, jedenfalls freier sein, als das nach dem Brexit wohl angepeilte transatlantische Gesamtreich unter Führung einer politmedialen Kaste, die sich von jeder demokratischen Anbindung absichtlich loszutrennen trachtet – und sich damit selbst delegitimert hat, also nicht mehr Ausdruck demokratischer Entstehung aus und Akzeptanz im Volk ist. Sondern ein technokratischer Apparat, der sich aus dem Volk ernährt, sich aber nur noch mit Unterdrückung und Überwachung in dieser illegitimen Position hält. Deshalb soll der Begriff des Volkes auch systematisch verleumdet und beseitigt werden, kündet der Begriff doch von Legitimität und dem Recht auf Selbstbestimmung.

Mit den ersten Demonstrationen gegen die Corona enstand ein neuer Aufbruch. Im Angesicht mit dem Abriss des Alten, konstituierte sich die neue Demokratiebewegung ab 28. März 2020, wuchs bundesweit und inspirierte Millionen von Menschen (2). Querdenken und viele weitere Organisationen entstanden, was angesichts des dezentralen Charakters der Bewegung auch als Mittel der Wahl angeregt wurde. Das Regime versucht bekanntermaßen immer, zentrale Figuren und Organisationen zentral anzugreifen, das Mittel der bundesweiten als »Hygienepaziergänge« getarnten Demonstrationen – im Moment des illegitimen Versuchs des Regimes, Demonstrationen zu verbieten – bewährte sich und machte bundesweit Schule, bis es ab Ende 2021 so stark durchschlug, dass das Regime nervös wurde.

Im Angesicht mit einem verbrecherischen Regime und dessen Repräsentanten, die maßlose Verbrechen zu verantworten und haben, setzte sich der Gedanke der Verfassungserneuerung aus dem Volk selbst in der Demokratiebewegung durch. Die Menschen in der BRD nehmen damit ihr urdemokratisches Recht wahr, sich selbst zu verfassen. Die Erneuerung, die also das Regime angesichts dessen Niedergang aus dem Zusammenrühren von Weltherrschaftsfantasien und grünen Ideologiefragmenten plus US-Militärapparat erzeugen wollten, haben also deutsche Demokratinnen und Demokraten von Beginn an mit einem wahrhaftigen Demokratischen Vorgang konterkariert. Das und noch manches mehr ist das große Verdienst der Mutter der Demokratiebwegung »Nicht Ohne Uns«.

Der Gedanke der Verfassungserneuerung aus dem Volk selbst, wie es Artikel 146 des Grundgesetzes auch vorsieht (3), wirkt bereits mäßigend auf einen freidrehenden Apparat, der vor dem eigenen Abgrund steht. Wir tun es nicht und es ist auch nicht unser Niedergang, sondern der Niedergang einer politmedialen Kaste, deren Zeit einfach vorüber ist. Bei der Frage, wer bei einer Verfassungserneuerung mitmachen darf, ist interessant und überspringt den oben genannten neuen Esssentialismus der Propagandakaste. Eine Verfassung muss für alle gelten, für das gesamte Volk, und zumindest insoweit Akzeptanz und Bekanntheit finden.

Dabei ist es zunächst gleichgültig, was diese Menschen für Gedanken haben oder wie sie sich die beste aller möglichen Welten ausmalen würden und ob man diese bessere Welt nun als »links« oder »rechts« beschreibt. Es reicht völlig aus, dass sie die Volksabstimmung als das wesentliche demokratische Element der Entscheidung der grundlegendsten Fragen anstreben. Gedanken verschwinden nicht durch Verbote und warum sollten sie das auch? Sie werden dadurch erst umso mehr interessant.

Damit wir uns nicht in Gefäßen wiederfinden, die wir uns nicht ausgesucht haben, plädiere ich darauf, sich mit deutschen demokratischen Traditionen anzufreunden, die seit dem 18. Jahrhundert in Deutschland auffindbar sind und ihren Ausdruck in den Revolutionsversuchen der Jahre 1830, 1848 und 1919 haben. Damit fahren wir besser als uns auch noch mit Reformen des Brüsseler Nato- und EU-Apparates herumzuägern. Es wäre wohl besser, diese möglichst in aller Freundschaft aufzulösen. Wer darf mitmachen? Alle.