Petition zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nimmt Fahrt auf

Seit langem gibt es zahlreiche Initiativen für die überfällige Reform und Beendigung des gebührenfinanzierten GEZ-Rundfunksystems in Deutschland – doch bisher war keine der Initiativen erfolgreich. Das könnte sich ändern: Die “RBB-Affäre” um die korrupte Intendantin Patricia Schlesinger könnte sich als Wendepunkt erweisen.

Seit Ende Juni steht Schlesinger nach zahlreichen Vorwürfen der Veruntreuung von Geldern und Vetternwirtschaft aufgrund von Medienberichten vor Gericht. 

Sie ist seit Anfang des Jahres ARD-Vorsitzende und seit 2016 Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Von beiden Ämtern ist sie inzwischen zurückgetreten. Der ehemaligen Intendantin wird unter anderem vorgeworfen, ein Abendessen in ihrer Privatwohnung fälschlicherweise als Dienstessen abzurechnen – auch mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die sich daraufhin empört von Schlesinger distanzierte.

In Umfragen sprechen sich inzwischen weit über 80 Prozent der Bürger für die Abschaffung der Rundfunkgebühren aus.

Eine von Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF), gestartete Petition zur Abschaffung des Staatsfunks erfreut sich derzeit großer Beliebtheit.

Für viele langjährige Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD und ZDF) ist der sich immer weiter zuspitzende Skandal um die am Montag fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen über die dekadente, unverantwortliche und enorme Verschwendung und den Prunk der öffentlich-rechtlichen Sender. Die von JF-Chef Dieter Stein initiierte Petition nutzte dies und forderte die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren, die die ÖRR-Granden und gleichzeitig die permanente links-grüne Indoktrination ihres Publikums unterstützt haben.

Mehr als 92 Prozent der bestellten Journalisten kamen aus dem linken Lager. Im wirklichen Leben haben die drei linken Parteien nicht einmal eine einfache Mehrheit.

Überwältigende Resonanz

Die Resonanz auf die Petition, die noch bis Ende August läuft, ist überwältigend: Mehr als 150 000 Menschen haben sie in kürzester Zeit bereits unterzeichnet. Es handelt sich also um ein überwältigendes Votum gegen die Gebühren, die von den Bürgern unter Androhung von Haftstrafen erpresst werden, um eine schlecht verwaltete Kloake mit verschwenderischem linken Lebensstil zu finanzieren. Sie hatten ihre Verpflichtung zur neutralen und verantwortungsvollen Berichterstattung längst vergessen, ganz zu schweigen davon, dass der Umgang mit den Finanzen nicht einmal mehr ansatzweise einem Standard entspricht.

Als die Petition am Donnerstag, nach nur einer Woche, bereits die 100 000-Unterschriften-Marke überschritten hatte, erklärte Stein euphorisch: “Hunderttausend Unterschriften in nur einer Woche – das ist unglaublich! Das bestätigt die große Empörung über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich in der ganzen Gesellschaft ausbreitet. Gerade jetzt, in der Krise, wo jeder normale Bürger sparen muss, versteht niemand, warum ARD und ZDF so großzügig mit den Gebühren umgehen.”

Gebührengelder flossen direkt in die rot-grüne Wahlkampfkasse

Der JF-Chef nutzte die Gelegenheit auch, um die guten Gründe für die Petition zu erläutern: “Was uns den Boden unter den Füßen weggezogen hat, ist die unverschämte politische Einseitigkeit der Rundfunkanstalten. Im Grunde könnten die 8,4 Milliarden Euro der ÖRR auch in die Wahlkampfkassen von Grünen und SPD fließen.”

Konkret wird in der Petition gefordert, die Zwangsgebühren durch “ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell” zu ersetzen. Das Budget von ARD und ZDF solle “auf ein Minimum” reduziert, “unsinnige Doppelstrukturen” abgeschafft, eine “Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung” eingeleitet und ein “fairer, ideologiefreier Journalismus” praktiziert werden, “der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und der links-grün-roten Indoktrination ein Ende setzt.”

Während die Unzufriedenheit mit der ÖRR immer neue Höhen erklimmt, herrscht in der ARD blanke Panik. Die anderen Sender haben sich lautstark vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) distanziert, als handele es sich um eine mafiöse Organisation, die innerhalb der ehrenwerten Rundfunkfamilie ein Schattendasein geführt hat. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth , erklärte kühn: “Nach meinem Kenntnisstand und nach dem, was wir jetzt wissen, ist es so: Ja, die Vorgänge im RBB sind singulär.”

Andere ARD-Intendanten machen unbeirrt weiter

Dabei verschwieg Wildermuth, dass eine technische Direktorin in ihrer eigenen Firma zwei Chauffeure hat, die sie zwischen ihrem Wohnort und ihrem Arbeitsplatz hin und her fahren. Die Fahrer stehen auch für Privatfahrten zur Verfügung und verdienen bis zu 4150 Euro im Monat. Wildermuth, die mit einem Jahresgehalt von 340 000 Euro an vierter Stelle der Gehaltsliste des Direktors steht, kann an den beiden Fahrern wohl nichts Verwerfliches finden.

Sie und andere tun nun alles, um den ÖRR-Skandal in Schach zu halten, um zu verhindern, dass das ganze verrottete System endlich auf den Prüfstand kommt. Doch der Ansturm auf die Petition zeigt, dass diese Augenwischerei nicht mehr funktioniert.

Genauso wenig wie hochtrabende Erklärungen zur Verteidigung der “Demokratie”, wie sie eine bereits legendäre Aussage des damaligen WDR-Fernsehchefs Jörg Schönenborn aus dem Jahr 2012 implizierte. Nach viel Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die hohe Rundfunkgebühr hatte er behauptet, der Zwangsbeitrag sei in Wahrheit eine “Demokratieabgabe”.