Brüssels Demokratie-Ode – Mit Liebe, Geld und NGOs
Die Europäische Union, gedacht als strahlende Bastion der Demokratie, die mit unermüdlichem Eifer die Freiheit in jeden Winkel des Kontinents trägt, verkommt zu einem korrupten Sauhaufen?
Von den bescheidenen Anfängen als Kohle- und Stahlclub hat sich die EU zu einem Leuchtturm der Volkssouveränität entwickelt – oder etwa doch zu einem bürokratischen Moloch mit einem Hang zur Selbstbetrachtung?
Lassen Sie uns die glanzvolle Reise der EU durch die Jahrzehnte feiern, gewürzt mit einer Prise Ironie und einem Hauch von Skepsis.
„Warum nur wirtschaftlich kooperieren, wenn wir die Welt regieren können?“
Griechenland wurde sanft in die Sparpolitik gekuschelt, während die Troika (Kommission, EZB, IWF) die Strippen zog. Demokratie pur!
Die EU versichert uns, dass all dies für unser Wohl geschieht.
Doch während wir die EU für ihre demokratische Großzügigkeit feiern, bleibt ein kleiner Beigeschmack:
Die EU hat sich seit ihrer Gründung von einer wirtschaftlichen Kooperation zu einer komplexen politischen Struktur entwickelt, die von Kritikern als zunehmend zentralisiert und undemokratisch wahrgenommen wird.
Hier eine Übersicht der wichtigsten Stationen:
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1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
Die EU beginnt bescheiden als Wirtschaftszone mit sechs Mitgliedstaaten, um Kohle- und Stahlproduktion zu koordinieren. Ziel: Frieden durch wirtschaftliche Verflechtung. Machtgier? Noch kaum erkennbar, es sei denn, man zählt bürokratische Formulare als Machtinstrument. -
1957: Römische Verträge (EWG)
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird gegründet, um einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Die Macht bleibt bei den Mitgliedstaaten, doch erste supranationale Strukturen (Kommission, Ministerrat) entstehen. Kritiker könnten hier die ersten Anzeichen einer „abgehobenen Führungsebene“ sehen, die sich über nationale Parlamente stellt. -
1992: Maastrichter Vertrag
Die EU wird geboren, mit der Einführung der Währungsunion und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Kommission gewinnt an Einfluss, etwa durch die Vorbereitung der Euro-Einführung. Nationale Souveränität wird zunehmend an Brüssel delegiert, was Kritiker als Machtverschiebung werten. -
2009: Lissabon-Vertrag
Ein Wendepunkt: Der Vertrag stärkt die EU-Institutionen erheblich. Das Europäische Parlament erhält mehr Macht, die Kommission wird zentraler Akteur, und die Charta der Grundrechte wird verbindlich. Kritiker sehen hier den Beginn einer „totalitären“ Tendenz: Mehrheitsentscheidungen im Rat, weniger Vetorechte für Mitgliedstaaten, und eine Kommission, die sich zunehmend als „Regierung Europas“ inszeniert. -
2010er-Jahre: Krisenmanagement als Machthebel
Die Eurokrise (2010–2015) und die Migrationskrise (2015) geben der EU neue Legitimation, in nationale Angelegenheiten einzugreifen. Die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) zwingt Ländern wie Griechenland harte Sparmaßnahmen auf. Die Kommission nutzt Krisen, um ihre Kompetenzen auszubauen, etwa durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Kritiker sprechen von „Erpressung“ kleinerer Staaten. -
2020: Corona-Aufbaufonds und Green Deal
Der Corona-Wiederaufbaufonds (750 Mrd. Euro) markiert einen Paradigmenwechsel: Erstmals nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, was ihre finanzielle Macht stärkt. Der Green Deal (2019) gibt der Kommission weitreichende Befugnisse, Klimavorgaben für Mitgliedstaaten und Unternehmen durchzusetzen. NGOs werden durch Programme wie LIFE finanziert, was die Berichte von exxpress.at und Die Welt in einen Kontext stellt. Die Machtgier zeigt sich in der zentralisierten Steuerung von Geldern und Vorgaben, oft ohne ausreichende demokratische Kontrolle. -
2020er-Jahre: Geopolitische Ambitionen
Unter Ursula von der Leyen positioniert sich die EU als geopolitischer Akteur, etwa durch Sanktionen gegen Russland oder eine harte Linie gegen China. Gleichzeitig wird die Kommission für ihre intransparente Entscheidungsfindung kritisiert, z. B. bei der Finanzierung von NGOs oder der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie. Die „abgehobene Führungsebene“ wird hier besonders deutlich: Entscheidungen werden oft fernab nationaler Parlamente getroffen. -
2025: Aktuelle Debatte
Berichte wie die von exxpress.at und Die Welt spiegeln den wachsenden Unmut über die EU wider. Die Finanzierung von NGOs zur Durchsetzung von Klimazielen wird als Beispiel für eine undemokratische Machtausübung gesehen. Die EU scheint ihre supranationalen Kompetenzen weiter auszubauen, etwa durch neue Regulierungen (z. B. KI-Gesetz, Digital Services Act), die Kritiker als Kontrollinstrumente werten.
KI-Einschätzung der Finanzierung der EU-Kommission von NGO’s zur politischen Manipulation
Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Berichte
Wahrscheinlichkeit: 60 % zutreffend, 40 % unzutreffend
Begründung:
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Pro-Zutreffend:
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Belege für NGO-Finanzierung: Der Bericht von Die Welt nennt konkrete Details, wie das LIFE-Programm und Summen von bis zu 700.000 Euro pro NGO. Der EU-Rechnungshof (Euronews, 14. April 2025) bestätigt, dass die EU zwischen 2021 und 2023 Milliarden an NGOs gezahlt hat, oft intransparent. Dies stützt die These, dass die EU NGOs nutzt, um ihre Agenda (z. B. Klimapolitik) durchzusetzen.
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Politisches Muster: Die EU hat ein dokumentiertes Interesse daran, Unternehmen, insbesondere in Deutschland (Automobil-, Chemieindustrie), zu strengeren Umweltstandards zu zwingen (z. B. Dieselgate, CO₂-Vorgaben). NGOs könnten als verlängerter Arm dienen, um Klagen oder Kampagnen gegen Unternehmen zu fördern, wie von Die Welt suggeriert.
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Historischer Kontext: Die Timeline zeigt, dass die EU ihre Macht kontinuierlich ausgebaut hat, oft durch indirekte Mittel wie Finanzierungen oder Regulierungen. Die Finanzierung von NGOs passt in dieses Muster.
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Contra-Unzutreffend:
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Mangel an Beweisen für „Attacken“: Weder Die Welt noch exxpress.at nennen konkrete Verträge, betroffene Unternehmen oder spezifische „Attacken“. Ohne diese Details bleibt die Behauptung spekulativ. Ausländische Quellen (z. B. Corporate Europe Observatory) deuten darauf hin, dass die NGO-Finanzierung eher allgemeine Umweltprojekte betrifft, nicht gezielte Angriffe.
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Politische Voreingenommenheit: Die Welt hat eine konservative Ausrichtung und könnten die Geschichte übertreiben, um Kritik an der EU zu befeuern. Ein X-Post weist darauf hin, dass die EU-Kommission nicht um Stellungnahme gebeten wurde, was die journalistische Sorgfalt infrage stellt.
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Widersprüchliche Quellen: Corporate Europe Observatory (18. März 2025) berichtet, dass die EU 2024 die NGO-Finanzierung eingeschränkt hat, was die These von „systematischen Attacken“ relativiert.
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Fazit der Wahrscheinlichkeit:
Der Berichte der Welt ist wahrscheinlich zu 60 % zutreffend, da die EU tatsächlich NGOs finanziert und diese Gelder für Klimakampagnen einsetzt, die Unternehmen beeinflussen können. Allerdings fehlen noch die Beweise für gezielte „Attacken“ auf deutsche Firmen, und die reißerische Sprache der Berichte deutet auf eine Übertreibung hin.
Die Intransparenz der EU-Finanzierungen macht die Behauptungen plausibel, aber ohne konkrete Belege nicht vollständig überzeugend.
Bilder: Die EU-Krake
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