Der Tag, an dem das Kanzleramt die Bevölkerung im Stich ließ

Nun ist es offiziell:

Das Kanzleramt verlangte vom Robert-Koch-Institut keine sachliche Information, sondern eine Rechtfertigung für den Corona-Ausnahmezustand. Ein Aufschrei wäre angebracht, doch er bleibt aus.

Ich frage derzeit gerne Leute, die immer noch glauben, durch die Tagesschau gut informiert zu sein: Haben Sie von den RKI-Files gehört? Die Antwort: Nie gehört. Ich könnte auch fragen: Wissen Sie, dass die freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts, veröffentlicht vom Multipolar-Magazin, schwarz auf weiß belegen, was Kritiker seit vier Jahren wissen? Es gab keine gefährliche Corona-Pandemie, und die Maßnahmen waren wissenschaftlich unbegründet.

Aber was nützen solche Fragen? Die meisten Bürger kennen diesen Beweis des politischen Versagens nicht einmal. Ein Spiegel der 1970er Jahre hätte aus den RKI-Files eine Staatsaffäre gemacht und durch investigatives Nachhaken das Land monatelang in Aufregung versetzt, bis Rücktritte erfolgt wären. Doch die Tagesschau führt ihre Zuschauer weiterhin in die Irre und entschärft politische Fehltritte.

Erfreulich sind kleine Lichtblicke, wie der kürzlich in der Welt erschienene Artikel über die weitgehend ungeschwärzten RKI-Files mit dem Titel: “Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet”. Leider befindet sich der Artikel hinter einer Bezahlschranke.

Politischer Sprengstoff erster Güte

Dieser Artikel enthält brisante Informationen, die die gesamte Presse aufgreifen würde, wenn wir im letzten Jahrhundert lebten. Er beschreibt schonungslos das Versagen der RKI-Führung zu Beginn der Coronakrise. Die RKI-Files zeigen, dass das RKI genau wusste, dass keine einzige Maßnahme, von Masken bis Lockdown, wissenschaftlich gerechtfertigt war. Dennoch fehlte der Mut, dies der Regierung und Öffentlichkeit mitzuteilen.

Die Autorin Elke Bodderas schreibt:

„Am 5. Mai 2020 kam es in Berlin zu einer denkwürdigen Sitzung im Robert-Koch-Institut (RKI). Thema: die ausufernden Corona-Infektionen und wie mit einem unsinnigen Vorschlag aus dem Kanzleramt umzugehen sei. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangten vom RKI, eine willkürliche Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner sollten harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom unabhängigen RKI erwarteten sie Zustimmung und wissenschaftliche Argumente.“

Weiter: 

„Die RKI-Experten unter der Leitung des amtierenden RKI-Chefs Lothar Wieler und seines heutigen Nachfolgers im Amt, Lars Schaade, waren sich rasch einig: Die Forderung ‚wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt‘. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich. Damit hätte das Thema erledigt sein können.“

Doch: 

„Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen.“

Die RKI-Experten unter der Leitung von Lothar Wieler und Lars Schaade waren sich einig: „Die Forderung wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt.“ Dennoch fehlte dem RKI der Mut zum Widerspruch, da sonst Konsequenzen drohten.

Bodderas schlussfolgert:

„Das Protokoll sorgt unter Politikern und Wissenschaftlern für Empörung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommentiert: ‚Es wird deutlich, wie stark das RKI von der Bundesregierung an die Kandare genommen wurde.‘“

Die etablierte Presse: Ein journalistischer Totalausfall

Im vierten Jahr der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland muss man den etablierten Medien einen weitgehenden journalistischen Totalausfall attestieren. Artikel wie dieser sind die Ausnahme. Doch warum hinter einer Bezahlschranke und nicht auf Seite eins? Fürchtet man den Erfolg?

Die aufklärerische Arbeit der Welt-Journalisten Tim Röhn und Elke Bodderas ist verdienstvoll, aber ihre Wirkung wird durch die verhaltene Präsentation gebremst. Als Tom Lausen in Verbindung mit der AfD-Fraktion bewies, dass das PEI seiner Verpflichtung nicht nachkam, die Krankenkassendaten zu Covid-Genimpfnebenwirkungen einzuholen, berichtete die Welt korrekt, aber mit irreführender Überschrift.

Selbst der Nordkurier und die Schwäbische Zeitung hielten das Fähnchen des kritischen Mainstream-Journalismus hoch, aber ihre Reichweite ist begrenzt. Der Tagesschau-Konsument bleibt weiterhin im Dunkeln.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Warum stört mich die Überschrift des aktuellen Welt-Artikels? Sie bietet Wolfgang Kubicki eine Bühne als rechtschaffenen Kritiker, obwohl er für die Corona-Politik mitverantwortlich ist.

Der Artikel vermittelt den Eindruck, die Regierung sei übermotiviert gewesen und die RKI-Leitung hätte die Katastrophe stoppen können. Tatsächlich wussten Helge Braun und Jens Spahn genau, dass es keine fachliche Rechtfertigung für den Notstand gab. Internationale und nationale Experten warnten vehement vor den Maßnahmen.

Die neuen Medien warnten seit Anfang 2020 mit besten Argumenten und Fakten. Doch weder Braun noch Spahn, weder ihre Nachfolger, weder Kanzler noch Innenminister, weder Chefredakteure noch Verfassungsrichter WOLLTEN es wissen. Sie blockten die Kritik konsequent ab und diffamierten Kritiker.

Fazit

Helge Braun und Jens Spahn sind nicht naiv. Sie wussten, dass sie sich in eine Kampagne eines Großinvestorennetzes einbinden ließen, die die Grundrechte der Bevölkerung aushebelte. Die RKI-Files beweisen dies. Millionen Bürger wurden geschädigt, Tausende bezahlten mit ihrem Leben.

Lothar Wieler und Lars Schaade versagten, aber sie sind vergleichsweise kleine Fische. Wäre der Corona-Ausnahmezustand verhindert worden, wenn sie zurückgetreten wären? Die Maßnahmen wurden rein politisch beschlossen, im vollen Bewusstsein ihrer Sinnlosigkeit.

Die Frage bleibt:

Welche Konsequenzen hat es, wenn politische Verantwortungsträger die Bürger wissentlich ihrer Grundrechte berauben?

Die Aufklärung bleibt wichtig, auch wenn sie ein mühsamer Marathonlauf ist.

Es geht um viel mehr als nur um die Corona-Politik.