FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ

„Grenze zum autoritären Staat überschritten“

Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang

Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.

Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler. „Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten.“

Ohne VS würden wir „als Demokratie besser dastehen“

Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seine Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. „Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren,“ sagt er. „Das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält.“ Steinke, der 2023 ein Buch über den Verfassungsschutz schrieb, ist sich sicher: „Wir würden als Demokratie besser dastehen ohne eine solche Übergriffigkeit.“