Überlegungen zur Amtsenthebung eines französischen Präsidenten

“Widerstand!” das ist der zentrale Kern und der wird von den Franzosen – nachdem sie ihre Angst vor einem fiktiven Virus verloren haben – nun auch sehr ausführlich ausgeübt.

Eine neue Demonstration der Partei „Patriotes“ in Paris gegen die Europäische Union – so wie sie sich im Moment mit – Ursula von der Leyen – darstellt, gegen die NATO und vor allem gegen den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron  – am Samstag den 17 September – diese Demonstration in Paris war offensichtlich ein sehr großer Erfolg:

Die französischen Medien haben diese Massenveranstaltung natürlich komplett ignoriert.

Das kennen wir ja schon aus Deutschland

Nach einem Aufruf des Parteivorsitzenden der Patriotes, Florian Philippot, fand am 17. September in Paris eine Kundgebung statt, um gegen die Rationierungspolitik von Emmanuel Macron zu protestieren und seine Absetzung zu fordern, sowie allgemein gegen die NATO und die EU.

Un monde phénoménal pour #MacronDestitution la Paix le Frexit la sortie de l’OTAN le refus des rationnements et des sanctions !
Magnifique bravo ! pic.twitter.com/0T2kP6S5Dz

— Florian Philippot (@f_philippot) September 17, 2022

Seit Monaten trägt Philippot die Fackel der Opposition gegen die Regierung auf die Straßen von Paris.

Unter einem Banner des “Widerstands” versammelten sich nach Angaben des ehemaligen Europaabgeordneten “Zehntausende”, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufzufordern, “aus dem Weg zu gehen”.

Sie versammelten sich auch, um “Freiheit, Frieden und Souveränität” zu verteidigen, wie Florian Philippot sagte.

Der Anführer der Patrioten nutzte die Gelegenheit, um die französischen Medien zur Ordnung zu rufen

Die vom Staat und dem Industriekomplex bezahlten Mainstreammedien, wollen den Menschen immer noch glauben machen, dass es sich bei diesen Kundgebungen um “von Putin geschaffene Hologramme” handelt, eine ausdrückliche Anspielung auf die LCI einen französichen Fernsehsender, die Anfang September allen Ernstes – die Existenz einer ihrer Demonstrationen geleugnet hatte, weil in der russischen Presse darüber berichtet worden war.

Zum Zeitpunkt der Erstellung unseres Artikels, also nun fast 48 Stunden nach der Kundgebung, haben die Mainstream-Medien offenbar noch immer noch nicht über die Kundgebung berichtet, und die Präfektur von Paris hat noch keine Erklärung zu dem Ereignis abgegeben.

Sicherlich werden in geheimen Konferenzen nun Notfallstrategien besprochen – rauskommen kommt bei den Intelektuellen Leihen in den Europäischen Regierungen aber immer das Gleichen – Ignorieren bis das Kartenhaus völlig zusammenfällt. Das kennt die Welt seit Jahren aus Diktaturen und sind wir ehrlich – weit sind wir davon in Europa nicht mehr entfernt.

Man könnte es auch so ausdrücken – Den Mainstreammedien europaweit geht der „Hintern auf Grundeis“ wie es mal ein berühmter Politiker ausgedrückt hat, denn nach den Manipulations- und Lügenkampagnen  – gegen die eigenen Leser – gehen die Zahlen derjenigen die den Mist noch kaufen senkrecht nach unten.

Philippot erwähnte in weiteren Tweets eine “phänomenale Präsenz für – die Amtsenthebung – von Emmanuel Macron, für Frieden, für einen Frexit – also den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union nach dem Vorbild Englands, einen Austritt aus der NATO, die Ablehnung von Rationierung und Sanktionen” und das allen von und mit einer “immensen Menschenmenge in Paris”.

A phenomenal world for #MacronDestitution Peace the Frexit the exit from NATO the refusal of rationing and sanctions!

Magnificent congratulations France!

pic.twitter.com/BlCmavMnw9

— ༺•LiZeth García G•༻ⓩ (@ULFHLSS) September 18, 2022

Ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron möglich?

Der französische Jurist Damien Viguier hat einige Gedanken zu den Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Macron geäußert.

“Der französische Staatschef kann die schwersten Verbrechen begehen, aber es ist rechtlich unmöglich geworden, ihn während seiner Amtszeit zu belangen. Andererseits kann der Oberste Gerichtshof seine Amtsenthebung aussprechen, wenn der Präsident der Republik eine Pflichtverletzung begangen hat, die eindeutig mit der Ausübung des Mandats unvereinbar ist.

Und wir hören immer häufiger von der Durchführung dieses Verfahrens.

“Ich äußere mich nicht zur Relevanz eines Amtsenthebungsverfahrens in der Sache selbst.

Denn die materiellen Gründe können zwar sehr schwerwiegend, aber auch sehr geringfügig sein.

Der Wortlaut der Verfassung ist so vage, dass ein Amtsenthebungsverfahren leicht zu rechtfertigen ist. Was sind die “Pflichten eines Präsidenten der Republik”? Was kann ein “Verstoß” sein? Und schließlich, inwiefern ist es “offensichtlich unvereinbar mit der Ausübung eines Mandats”? Dies ist nicht das Thema.

“Ich befasse mich nur mit dem verfahrensrechtlichen Aspekt der Amtsenthebung. Unter Sarkozy wurde es reformiert. Und von nun an ist alles unter Verschluss. Hier sind die sechs Phasen dieses Verfahrens (gemäß Artikel 68 der Verfassung und dem Organgesetz vom 24. November 2014).

Wir werden sehen, dass es fast unmöglich ist, dass ein Verfahren alle Phasen durchläuft und zu einem Amtsenthebungsverfahren führt.

Und das Problem bei dieser Art von Blockade ist, dass im Falle einer schweren Krise und eines Machtmissbrauchs die einzige Lösung ein Staatsstreich bleibt.”