Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen rund um den Wahlkampf von Manfred Weber für das Europäische Parlament 2019 intensiviert.
Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im Parlament, und eine zentrale Figur in der EU-Politik.
Die Untersuchungen fokussieren sich auf den möglichen Missbrauch von EU-Geldern, die für Webers Wahlkampf eingesetzt worden sein sollen. Die Ermittlungen der EPPO werden in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden geführt und richten sich konkret gegen drei Personen, die Webers Wahlkampf unterstützen sollen. Einer der Verdächtigen ist Ouarda Bensouag, die frühere französische Büroleiterin Webers. Bensouag sollte kürzlich das Amt der Generalsekretärin der EVP übernehmen, eine der höchsten Positionen in der Parteistruktur auf europäischer Ebene. Laut der spanischen Zeitung La Gaceta beschuldigt die belgische Staatsanwaltschaft Bensouag, unzulässigerweise Gehälter sowohl von der EVP als auch vom Europäischen Parlament bezogen zu haben, was gegen den Verhaltenskodex des Parlaments verstößt. Nach den EU-Richtlinien sind Doppelbezüge nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Beschäftigte im Parlament dürfen zusätzliche Gehälter nur dann annehmen, wenn sie diese melden und sicherstellen, dass die Nebentätigkeit keinen Interessenkonflikt verursacht und keine negativen Auswirkungen auf die Institution hat. Das von EU-Bürgern finanzierte Geld für Parlamentsfraktionen darf zudem nicht für politische Kampagnen oder persönliche Zwecke verwendet werden. Ermittlungsakten, in die die Plattform Politico Einblick erhielt, beinhalten Vorladungen und Anschuldigungen gegen Bensouag und andere Personen aus Webers Umfeld. Zu den Vorwürfen gehören „Untreue“, „Fälschung öffentlicher Dokumente“ und „Betrug“, die von belgischen Behörden gegen sie erhoben werden. Auch „öffentliche Korruption“ wird untersucht. Diese Vorwürfe betreffen Vergehen, die laut den Ermittlungen im Amt und teils in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Beamten begangen wurden. Die Affäre sorgt auch in Ungarn für Aufsehen, da Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei immer wieder auf Kritik seitens der EVP und Webers selbst stoßen.Zudem gilt er als einer der schärfsten Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gegen dessen Fidesz-Partei er maßgeblich die Ausgliederung aus der EVP im Jahr 2021 vorantrieb.
Politische Analysten vermuten, dass die Berichterstattung der Plattform Brussels Signal das Thema verstärkt aufgreift, um die Glaubwürdigkeit Webers und der EVP im Allgemeinen infrage zu stellen.
Der Pressedirektor der EVP, Lopez de Pablo, äußerte dazu, dass die Partei uneingeschränkt mit den Behörden kooperiere, und bezeichnete die Vorwürfe als „aufgewärmte“ Anschuldigungen, die dazu dienen könnten, Weber zu diskreditieren. Er betonte, dass die Untersuchung ursprünglich bereits 2019 begonnen hatte und ausschließlich die Partei betreffe, nicht jedoch die Fraktion des Europäischen Parlaments.Insgesamt werfen die Vorwürfe und Ermittlungen ein Schlaglicht auf die Nutzung von EU-Geldern und mögliche Interessenkonflikte in der höchsten politischen Führungsebene der EU.
Während die belgischen Behörden und die Europäische Staatsanwaltschaft die Untersuchungen fortsetzen, bleibt abzuwarten, wie sich diese Affäre auf das Vertrauen der EU-Bürger in ihre Institutionen und auf Webers politische Zukunft auswirken wird.
