Die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková hat überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben und verlässt ihren Posten.

Der Auslöser für diesen Schritt liegt in der Unterstützung der Regierung für eine tiefgreifende und kritische Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie.

Insbesondere der Mediziner Peter Kotlár, der von der Regierung beauftragt wurde, die Maßnahmen während der Pandemie zu untersuchen, sorgt mit einem kürzlich vorgelegten Bericht für Aufsehen.

Darin fordert er unter anderem ein Verbot der umstrittenen mRNA-Impfstoffe.

Während einer Pressekonferenz erklärte Dolinková, dass sie ihr Amt vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Haushaltsplan niederlegt.

Allerdings machte sie auch deutlich, dass sie nicht hinter der Unterstützung der Ideen von Peter Kotlár steht, die von der Regierungskoalition befürwortet werden.

Sie betonte:

„Ich bedauere, dass auf der Ebene der Regierungskoalition die Ideen des Regierungsvertreters unterstützt werden, die meiner Meinung nach keine wissenschaftliche Grundlage haben.“

Verbot von mRNA-Impfstoffen empfohlen, Vorwürfe über gelöschte Daten

Peter Kotlár, der seit Oktober 2023 Mitglied des slowakischen Nationalrats ist, wurde von Premierminister Robert Fico im Januar 2023 damit beauftragt, die Vorgänge rund um das Management der sogenannten Covid-19-Pandemie zu überprüfen.

In seinem kürzlich vorgelegten Bericht stellt Kotlár das gängige Corona-Narrativ massiv infrage. Er äußert die Vermutung, dass die Pandemie möglicherweise inszeniert war, und empfiehlt der slowakischen Regierung, sich sowohl gegen den WHO-Pandemievertrag als auch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften auszusprechen. Zudem plädiert er für ein vorübergehendes Verbot der mRNA-Impfstoffe, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit zweifelsfrei bewiesen sind. Kotlár distanziert sich klar von der weit verbreiteten Darstellung, dass diese Vakzine sicher und wirksam seien.

Ein weiteres beunruhigendes Ergebnis seiner Untersuchungen ist der Vorwurf, dass wesentliche Daten gelöscht wurden. Er berichtete: „Wir haben keine relevanten Daten, weder zur Erhebung noch zur Analyse. Deshalb ist es nutzlos, sich auf slowakische Statistiken zu verlassen.“ Kotlár vermutet, dass nach den Parlamentswahlen Daten absichtlich entfernt wurden, um bestimmte Entscheidungen oder Maßnahmen zu verschleiern.

Obwohl Kotlárs Vorschläge noch nicht umgesetzt wurden, unterstreicht er, dass es an der Regierung liegt, wie sie mit seinen Empfehlungen umgeht. Fest steht jedoch, dass Premierminister Robert Fico bereits in der Vergangenheit als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impfungen aufgetreten ist. 

Fico hatte Kotlár explizit aufgefordert, die Verstrickungen rund um den Kauf von medizinischem Material und Impfstoffen während der Pandemie zu untersuchen. Diese Untersuchungen könnten einigen hochrangigen Beamten unangenehme Konsequenzen bringen. 

Fico ist generell dafür bekannt, sich gegen gängige Narrative zu stellen, sei es in Bezug auf die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Konflikt, bei dem er ebenfalls eine kritische Position einnimmt. Im Mai 2023 wurde er bei einem Attentatsversuch verletzt, der möglicherweise in Zusammenhang mit seiner politischen Haltung steht.

Empörung bei Opposition und „Experten“

Die Opposition und einige Experten reagierten erwartungsgemäß mit heftiger Kritik auf Kotlárs Bericht. Sie warfen ihm vor, Desinformationen zu verbreiten, und bestritten, dass es in wissenschaftlichen Kreisen ernsthafte Kritik an den Corona-Maßnahmen und den Impfstoffen gegeben habe. Das slowakische Medium tvnoviny.sk befragte beispielsweise den Virologen Boris Klempa, der äußerte, es sei problematisch, die Arbeit von „Fachbehörden“ infrage zu stellen. 

Er wies darauf hin, dass in der Slowakei die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zuständig sei. Allerdings erwähnte er nicht, dass auch innerhalb der EU gravierende Mängel bei den Qualitätskontrollen von Impfstoffen aufgetreten sind und oft nur auf die Angaben der Hersteller vertraut wurde.

Klempa behauptete zudem, dass 5,5 Milliarden Menschen weltweit geimpft wurden und dass „keine ernsthaften Zweifel an der Sicherheit“ der Vakzine bestehen. Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu den Berichten über autoimmune Reaktionen, Gerinnungsprobleme und andere nachgewiesene Nebenwirkungen der Impfstoffe. Trotz dieser Bedenken erklärte Petr Sabaka, ein weiterer Infektionskrankheitsexperte, gegenüber cas.sk, dass die Impfstoffe „weder Herzinfarkte noch Lungenembolien oder andere schwerwiegende Gesundheitsprobleme verursacht“ hätten. 

Damit widersprach er sogar den Impfstoffherstellern, die solche Nebenwirkungen schon früh eingeräumt hatten. Sabaka ging noch weiter und behauptete, dass die Impfstoffe Herzinfarkte und Schlaganfälle verhindern würden, weil sie so wirksam gegen Covid-19 seien. Solche Aussagen verdeutlichen die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Impfstoffsicherheit.

Der Kampf um die Aufarbeitung der Pandemie

Die Tatsache, dass Politiker und ihre Verbündeten in der Wissenschaft während der Pandemie kritisches Hinterfragen unterdrückt haben, ist gut dokumentiert. In vielen Ländern, auch in der Slowakei, wurde Kritik an den Maßnahmen und medizinischen Interventionen entweder ignoriert oder als gefährliche Desinformation abgetan. 

Dies zeigt sich auch in anderen Ländern: Selbst der britische Premierminister Boris Johnson verteidigt heute nicht mehr seine strikten Lockdown-Maßnahmen, und die deutschen RKI-Protokolle sind inzwischen so brisant, dass sie von der Justiz nicht mehr übersehen werden können.

Die Schlussfolgerungen aus Kotlárs Bericht sowie die Reaktionen darauf machen deutlich, dass die Aufarbeitung der Pandemie nicht nur medizinische und wissenschaftliche Aspekte betrifft, sondern auch eine tiefgehende Auseinandersetzung mit politischen Fehlentscheidungen und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen erfordert.