Es gibt ein neues, umstrittenes Projekt der Bundesnetzagentur , dass unter der Leitung von Robert Habeck, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, steht.

Dieses Projekt trägt den Namen „Respect“ und fungiert als Meldestelle für „demokratisches Fehlverhalten“ und „unzulässige Inhalte“ im Internet.

Es zielt darauf ab, die öffentliche Debatte und den Informationsfluss in den digitalen Medien zu überwachen, um nach eigener Darstellung den Schutz der Demokratie zu gewährleisten.

Kritiker hingegen sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und warnen vor einer staatlich organisierten Zensur.

„Respect“ wurde als sogenannte „Trusted Flagger“-Instanz in Deutschland ins Leben gerufen – das bedeutet, es ist eine zertifizierte Einrichtung, die sowohl Hinweise von Bürgern zu angeblichen Verstößen im Netz entgegennimmt als auch selbst aktiv das Internet nach „problematischen“ Inhalten durchsucht.

Ziel ist es, diese Inhalte zu melden und Plattformen zur Löschung zu drängen.

Dieses Vorgehen hat in der Öffentlichkeit Besorgnis ausgelöst, da es als Versuch wahrgenommen wird, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die öffentliche Debatte zu kontrollieren.

Die Grünen, insbesondere Robert Habeck und Klaus Müller, werden dabei als Hauptakteure einer Entwicklung gesehen, die den demokratischen Diskurs zunehmend einschränkt.

Ein tieferer Blick auf die „Trusted Flagger“-Rolle

Ein zentraler Kritikpunkt an „Respect“ ist die Einführung der „Trusted Flagger“-Rolle. Diese Position verleiht der Bundesnetzagentur das Recht, als vertrauenswürdiger Hinweisgeber für angeblich illegale oder schädliche Inhalte im Internet zu fungieren. Dies ermöglicht es der Behörde, Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube dazu aufzufordern, bestimmte Inhalte zu entfernen. Obwohl der Digital Services Act der EU, auf dessen Grundlage „Respect“ eingerichtet wurde, in erster Linie dem Schutz der Demokratie und der Verhinderung von Hass und Hetze dienen soll, wird die Anwendung in Deutschland als problematisch betrachtet. Gegner des Projekts befürchten, dass die Definitionsmacht darüber, was als „Hass“, „Hetze“ oder „unangemessener Inhalt“ gilt, zu weit in die Hände von Regierungsbeamten gelegt wird. Diese könnten, so die Kritiker, die Grenze zwischen rechtlich unzulässigen und lediglich unbequemen Meinungen verschwimmen lassen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Ein besonders schwerwiegender Vorwurf, der gegen „Respect“ erhoben wird, ist, dass das Projekt gegen das Grundgesetz verstößt. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit und legt explizit fest, dass „eine Zensur nicht stattfindet“. Die Befürchtung ist, dass „Respect“ genau dies tun könnte: eine staatlich organisierte Zensurstruktur etablieren, die abweichende Meinungen oder Kritik an der Regierung unterdrückt. Die Tatsache, dass die Meldestelle nicht nur passiv auf Hinweise wartet, sondern auch selbst aktiv nach verdächtigen Inhalten sucht, wird als übermäßiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit angesehen.

Der von der Bundesnetzagentur im Mai 2023 veröffentlichte „Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 des Digital Services Act“ sieht vor, dass zertifizierte Hinweisgeber Schulungen durchlaufen, um besser Inhalte aufspüren zu können, die gegen die Regeln der Plattformen oder gegen Gesetze verstoßen. Diese aktive Überwachung und das gezielte „Aufspüren“ von missliebigen Inhalten verstärkt den Eindruck, dass hier eine staatlich geförderte Zensur- und Überwachungsmaschinerie entsteht. Dieser Prozess läuft parallel zu den bestehenden gesetzlichen und behördlichen Strukturen, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft, da dadurch möglicherweise Gewaltenteilungsprinzipien verletzt werden.

Die Rolle von Robert Habeck und Klaus Müller

Robert Habeck und Klaus Müller stehen als führende Köpfe hinter „Respect“ im Zentrum der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, dieses Programm zu nutzen, um ihre politische Agenda durchzusetzen und unliebsame Meinungen im öffentlichen Diskurs zu unterdrücken. Insbesondere die Grünen stehen aufgrund ihrer Klimapolitik und anderer umstrittener Maßnahmen immer wieder in der Kritik, und es wird befürchtet, dass Programme wie „Respect“ dazu verwendet werden könnten, diese Kritik zu dämpfen. Dabei wird das Projekt von seinen Kritikern als ein Beispiel für die zunehmende Machtkonzentration im Staat betrachtet, die weit über den eigentlichen Schutz der Demokratie hinausgeht.

Ein weiterer Vorwurf gegen „Respect“ ist, dass es als Instrument der „Demokratierettung“ präsentiert wird, während es in Wirklichkeit einen Beitrag zur Verhärtung von Machtstrukturen leistet. Indem die Bundesregierung und ihre Behörden zunehmend Kontrolle über den öffentlichen Diskurs ausüben, schaffen sie eine Grauzone, in der rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hass“ oder „Hetze“ deklariert und damit unterdrückt werden können.

Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

In der öffentlichen Debatte wird befürchtet, dass „Respect“ nicht nur legitime Fälle von Hass und Hetze verfolgt, sondern auch dazu führen könnte, dass demokratische und legale Äußerungen kriminalisiert werden. Der Vorwurf lautet, dass das Programm in der Praxis dazu genutzt werden könnte, eine Atmosphäre der Einschüchterung zu schaffen, in der Bürger aus Angst vor Repressalien oder sozialen Konsequenzen ihre Meinungen nicht mehr offen äußern. Diese Entwicklung wird in den Kontext einer allgemeinen Tendenz zu einer stärker kontrollierten und regulierten Meinungslandschaft in Deutschland und Europa gestellt.

Besonders brisant wird die Diskussion dadurch, dass im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtet wird, dass „Respect“ genutzt werden könnte, um kritische Stimmen zu unterdrücken und eine homogene Wahlkampfumgebung zu schaffen. In einer Zeit, in der die Grünen und andere Regierungsparteien mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen haben, könnten solche Instrumente als Möglichkeit wahrgenommen werden, unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen.

Fazit: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit oder notwendiger Schutz?

Das Projekt „Respect“ ist stark umstritten. Während seine Befürworter argumentieren, dass es notwendig ist, um die Demokratie vor Hass und Hetze zu schützen, sehen die Kritiker darin eine gefährliche Ausweitung staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Diskurs. Sie befürchten, dass „Respect“ der Beginn eines staatlich organisierten Zensurapparates sein könnte, der nicht nur illegale Inhalte, sondern auch berechtigte Kritik an der Regierung unterdrückt.

Insgesamt zeigt die Debatte um „Respect“ die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und die Frage geht, wie weit der Staat in die öffentliche Debatte eingreifen darf.