Die Szenen, die sich momentan an Schweizer Hochschulen abspielen, geben zu denken: Studenten und Professoren, die sich an Kundgebungen offen für die palästinensischen Anliegen (und damit gegen Israel) starkmachen. «Israel bombardiert, ETH finanziert» war beispielsweise vor der ETH Zürich zu hören. «Blut, Blut an euren Händen», schreien Demonstranten.
Drei Hauptforderungen stellen die Vertreter der «propalästinensischen marxistischen Gruppierungen». Sie wollen, dass die ETH klar Position für die palästinensische Sache bezieht, so wie sie das unlängst für die ukrainische getan habe. Ausserdem will die Gruppe einen «akademischen Boykott Israels», also ein Ende der Zusammenarbeit mit allen israelischen Institutionen, die am Gaza-Krieg beteiligt sind. Dazu solle seitens der ETH Transparenz über die Verbindungen zu israelischen Universitäten geschaffen werden.
Solche Vorstösse will die Junge SVP (JSVP) nicht hinnehmen. Vergangene Woche lancierte sie deshalb eine Kampagne gegen «islamistischen und woken» Antisemitismus. Die entsprechenden Plakate sollten vornehmlich im Umfeld von Universitäten aufgehängt werden. Das Sujet zeigt einen radikalen Islamisten sowie eine woke Person.
Doch nun schreitet der politisch links dominierte Kanton Basel-Stadt ein: Die Plakate seien diskriminierend und diffamierend.
Dies wiederum will die JSVP nicht auf sich sitzen lassen. Die Argumente der Verwaltung seien «fadenscheinig» und «rechtsstaatlich inakzeptabel», schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Jungpartei legte daher Rekurs gegen die Verfügung beim Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein.
JSVP-Präsident Nils Fiechter sagt dazu: «Die Argumentation des Kantons Basel-Stadt ist unhaltbar. Er selber bedient sich hier einer politischen Argumentation. Nur weil das Plakat den politischen Präferenzen der für die Entscheidebehörde tätigen Personen widerspricht, ist es noch lange nicht diskriminierend!»
In ihrer Rekursbegründung betont die Junge SVP zudem: «Richtig ist, dass nicht jeder ‹woke› denkende Mensch oder Muslim Antisemit ist. Fakt ist jedoch, dass Antisemitismus aus diesen Kreisen ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellt!»
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