Der Leisetreter Haldenwang – ein Portrait!

Er galt als Maaßens leiser, treuer Stellvertreter und führt heute einen lauten politischen Kampf an der Seite von SPD-Innenministerin Faeser:

Thomas Haldenwang ist ein Mann der Gegensätze, im Rausch seines Amtes.

Dabei schleift er auch die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Porträt.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an. Es ist keine Seltenheit, dass der BfV-Chef in den Medien auftritt – und es geht natürlich um die AfD und den Kampf, den seine Behörde gegen die Partei führt.

In einer Rede kurz zuvor hatte er den großen historischen Bogen geschlagen, auf dem sein Selbstverständnis fußt – von der Zeit, in der der Nationalsozialismus die Macht ergriffen hatte, bis zu unserer heutigen Zeit. Er ist von Geschichte durchdrungen, so scheint es. Und sein Verfassungsschutz ist für ihn scheinbar geschichtliches Instrument: „Das gibt es in kaum einem anderen Land der Welt; aber in Deutschland mit dieser einzigartigen Geschichte gibt es das“, sagt Haldenwang über seine Behörde, wie er es so oft sagt. Und Haldenwang genießt seine Rolle, seine Öffentlichkeit, seine Selbstdarstellung. Als Geheimdienstchef will er nicht im Verborgenen bleiben – sondern die Rolle des Demokratie-Wächters im Fernsehen spielen.

Er ist sich offenbar seiner historischen Verantwortung sicher – denn wir seien wieder an so einem Scheideweg, bejaht der Verfassungsschutz-Chef auf Nachfrage in den Tagesthemen. „Wir müssen uns die Geschichte vor Augen rufen“, erklärt der Haldenwang, spricht darüber, wie eine „rechtsextremistische Partei Deutschland in den Abgrund geführt hat“. „Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären“.

„HISTORISCHE MISSION“ GEGEN DIE AFD

Und das tut Haldenwang – auch, wenn die AfD noch gar nicht als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ gilt, wie er suggeriert. Dass Haldenwang es in seinem Eifer mit Normen und Grenzen nicht so genau nimmt, beweisen diverse juristische Siege der AfD über den politischen Beamten. Als Haldenwang beispielsweise den Europa-Parteitag der rechten Partei live im Fernsehen kommentierte und „einordnete“, mahnte ihn die AfD erfolgreich ab. Schon 2021 war die Partei gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals. Beweis dafür, dass Haldenwang und sein Amt auch mal Grenzen von Seriosität und Recht schleifen, wenn es um den Kampf gegen die AfD geht.

Immerhin: Aktuell wird beim BfV an einem entsprechenden Gutachten gefeilt, damit die öffentlichen Verkündigungen des Präsidenten dann auch wieder von der offiziellen Version auf Papier gedeckt sind. Aber dieses Gutachten wird wahrscheinlich nicht öffentlich sein: In Sachsen beispielsweise, wo die Einstufung als „gesichert Rechtsextrem“ auf einem entsprechenden Papier basiert, ist ebenjenes eine „Geheime Verschlusssache“. Die AfD Sachsen sagt, man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.

GEHEIMNISKRÄMEREI VS. ÖFFENTLICHE ANTI-AFD-AGITATION

Ein Autor der Achse des Guten fragte beim Sächsischen Landesamt an und erhielt ebenfalls eine entsprechende Antwort: „Das Gutachten ist ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument, das ausschließlich intern verwendet wird.“ Als Kriterium für die Einstufung nennt die Pressestelle lediglich das sächsische Verfassungsschutzgesetz. So machen es auch Haldenwang und sein Bundesamt gerne: Gegenüber Apollo News verwies die Pressestelle des BfV auf ebenjenen „gesetzlichen Auftrag“. Das ist der starke Kontrast in der Person Thomas Haldenwang: Mit markigen Worten und bedeutungsvollen Geschichts-Parallelen wird der BfV-Präsident in der Kommunikation sehr deutlich. Tatsächlich aber argumentiert er vage und im Schatten, auf Basis der undurchsichtigen Arbeit seiner Behörde. Er ist sich sicher, dass die AfD mehr oder weniger die NSDAP 2.0 ist: Nur wie er darauf kommt, verrät er uns nicht. Geheimniskrämerei gegen ein mediales Sendungsbewusstsein der Extraklasse.

Haldenwang sieht es als seine – unser aller – historische Aufgabe, die AfD grundsätzlich zu bekämpfen. „Nicht nur der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, appelliert er deutlich im ZDF – nicht nur, aber eben auch der Verfassungsschutz. Das ist ein klares Bekenntnis zum politischen Kampf, welches Haldenwang sicherlich nicht mal abstreiten würde: Er sei nicht neutral „gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“, schrieb er jüngst in der FAZ. Klar, dass er damit die AfD meint.

EINE BEMERKENSWERTE WANDLUNG

Aber der Geheimdienstchef hat dabei den Boden von klaren, messbaren Maßstäben verlassen. Zu Beginn seiner Amtszeit hieß es, er gelte eher als ein Beamter, der seinen Dienst ruhig verübt und keine politischen Ambitionen hat. In sein Amt ist er auch eher hineingerutscht: Als Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen wurde er nach dessen Entlassung durch Innenminister Seehofer „vorläufig“ in den Posten des Amtspräsidenten gehoben. Die Süddeutsche Zeitung und ihr Journalist Ronen Steinke charakterisierten Haldenwang damals als jemanden, der „im Wesentlichen“ die politischen Haltungen Maaßens teile. Gleichzeitig, so heißt es, habe er Maaßen intern wegen „öffentlicher Provokationen“ angegriffen – das widerstrebe seinem eigenen Verständnis davon, wie ein Beamter sich zu verhalten habe. „Seine politischen Meinungen behält Haldenwang wesentlich stärker für sich, als dies Maaßen getan hat“, schrieb die SZ 2018 über ihn.

Jetzt ist er freilich zum Gegenteil dessen geworden: Kein Verfassungsschutzpräsident vor ihm hatte wohl so ein mediales Sendungsbewusstsein oder Sucht. Er tut seine Meinung zur AfD – und nicht mehr als das ist es oft – gerne an vielerlei Stellen kund. Und Hans-Georg Maaßen, dessen Haltungen er angeblich teile, wird von seiner Behörde als „Rechtsextremist“ gewertet. Haldenwang dient sich mittlerweile ganz der politischen Linie seiner Innenministerin Faeser an. Zwischen den beiden herrscht traute Einigkeit, wenn es um die AfD geht – und gemeinsam kämpfen sie politisch. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst-Behörde wird dabei zum mächtigen Instrument der Politik – Haldenwang stört das nicht. Ganz im Sinne seiner vermeintlich historischen Verantwortung.

Text: Apollo News Bild: Radio Qfm.