Keine Einbindung in Militärblöcke, keine Aufrüstung mit westlicher Unterstützung

Das amerikanische Wall Street Journal behauptet nun, im Besitz eines geheimen Dokuments zu sein, das die Details des gescheiterten Friedensabkommens enthält. Es handelt sich um einen 17-seitigen Entwurf, auf den sich die Unterhändler beider Seiten damals geeinigt hatten. Bisher wurde nur darüber berichtet, jedoch wurde es nie veröffentlicht. Das Wall Street Journal hat nun erstmals die wichtigsten Abschnitte und Punkte preisgegeben.

Das Dokument ist auf den 15. April 2022 datiert. Laut diesem sollte die Ukraine zu einem “dauerhaft neutralen Staat” werden, der “keine Teilnahme an Militärblöcken” vorsieht. Außerdem sollte die Ukraine ihr Militär nicht mit Hilfe des Westens aufrüsten dürfen, und die Krim müsste unter russischer Kontrolle bleiben.

EU-Mitgliedschaft erlaubt, aber keine ausländischen Waffen

Gemäß dem Wall Street Journal enthält der Deal einige weitreichende Zugeständnisse, die möglicherweise auch in künftige Vereinbarungen einfließen könnten. Derzeit befindet sich die ukrainische Armee in der Defensive und wird von der russischen Armee zurückgedrängt. Unter diesen Umständen könnten von Kiew noch weitere Zugeständnisse gefordert werden.

Der Bericht der US-Zeitung besagt weiterhin: “Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die Ukraine zwar die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben darf, jedoch nicht Mitglied von Militärbündnissen wie der NATO werden darf. Es wäre keine Platzierung ausländischer Waffen auf ukrainischem Boden erlaubt.”

Verschiedene Ansichten über die Größe der ukrainischen Armee

Auch bezüglich der Größe der ukrainischen Armee hatten die Russen konkrete Vorstellungen: “Das ukrainische Militär sollte auf eine bestimmte Größe reduziert werden.” Sogar dauerhafte Beschränkungen der Truppenstärke sollten eingeführt werden: “Russland plante, alles von der Truppenanzahl und Panzer bis hin zur maximalen Reichweite der ukrainischen Raketen zu begrenzen.”

Die ukrainischen Streitkräfte sollten gemäß den russischen Wünschen auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriegeschütze begrenzt werden.

Allerdings gab es hier offenbar noch keine Einigung. Die ukrainischen Unterhändler strebten 250.000 Soldaten, 800 Panzer und 1900 Artilleriegeschütze an, wie es in dem Dokument heißt. Russland wollte die Reichweite der ukrainischen Raketen auf 40 Kilometer begrenzen. Unter das Verbot ausländischer Waffen fielen auch “Raketenwaffen jeglicher Art, Streitkräfte und Formationen”.

Annektierte Gebiete in der Ostukraine werden nicht erwähnt

Ein weiterer Punkt betraf die russische Sprache: Sie sollte in den ukrainischen Ministerien und Gerichten gleichberechtigt sein. Es ist bekannt, dass die Regierung Selenskyj seit Beginn der Invasion bestrebt ist, die Verwendung der russischen Sprache in der Öffentlichkeit stark einzuschränken und zu unterdrücken.

Über die Zukunft der von Russland ausgerufenen “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk, die von Russland 2014 illegal annektiert wurden, wurde in dem Entwurf nichts gesagt. Wie bereits andere Beamte und Personen aus dem Umfeld von Selenskyj in den letzten zwei Jahren berichtet haben, sollten Putin und Selenskyj in einem persönlichen Gespräch den Status dieser ostukrainischen Gebiete klären. Immerhin handelt es sich hier um Fragen des Verfassungsrechts.

Ausländische Mächte sollten die Einhaltung des Vertrags garantieren

Ausländische Mächte sollten die Einhaltung des Vertrags garantieren. Genannt werden die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland. Diese Länder wären auch verpflichtet gewesen, die Neutralität der Ukraine zu verteidigen, falls der Vertrag verletzt worden wäre. Solange der Vertrag gilt, wären die Garantiestaaten auch verpflichtet gewesen, “internationale Verträge und Vereinbarungen zu kündigen, die mit der dauerhaften Neutralität der Ukraine unvereinbar sind”, einschließlich aller Vereinbarungen über bilaterale Militärhilfe. 

Die internationalen Sicherheitsgarantien würden für die Krim und Sewastopol nicht gelten.