Laptop – Wo bist Du?

Scholz und sein Laptop. Alles weg. Kennen wir!

Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.

Oppositionspolitiker in Hamburg erklärten gegenüber Apollo News: Die Laptops, auf denen die Daten übermittelt wurden, sind aus dem dafür vorgesehenen Safe im gesicherten Datenraum des Untersuchungsausschusses entfernt worden – mit unklarem Verbleib. Zuvor hatten auch WAZ und Sterndarüber berichtet. Auf den Laptops befinden sich unter anderem Postfächer von Olaf Scholz‘ ehemaliger Büroleiterin als Hamburger Bürgermeister, die in der Cum-Ex-Affäre entscheidend sind, weil sie eine mögliche Falschaussage von Olaf Scholz über Treffen mit der Warburg-Bank offenlegen könnten. Für die Verwahrung der Laptops ist der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuständig. Dieser Arbeitsstab wird von dem Juristen Steffen Jänicke geführt. Er gilt als „engagiertes SPD-Mitglied“.

Keine Vereinbarung, die Laptops aus dem „Saferoom“ zu entfernen

Der SPD-Ausschussvorsitzende Mathias Petersen erklärt auf Anfrage, die Geheimhaltungsvorschriften würden eingehalten werden, äußert sich aber nicht zum konkreten Verbleib der Laptops. Die Stimmen aus der Opposition sind gespalten. Der zuständige CDU-Politiker Richard Seelmaecker erklärt im Gespräch mit Apollo News, dass zwar durchaus vereinbart wurde, dass die Laptops zunächst geprüft werden, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses öffentlich werden. Es habe jedoch keine Vereinbarung gegeben, die Laptops aus dem „Saferoom“ zu entfernen.

Um die Arbeit effektiv fortsetzen zu können, war und ist man in Hamburg auf Ermittlungsergebnisse und Daten aus Köln angewiesen. Doch als man in Hamburg Daten brauchte, um die Rolle des Bundeskanzlers genauer zu beleuchten, kam aus NRW lange nichts. Wochenlang versuchte der Schriftführer des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU) in NRW eine Reaktion zu erzeugen. Gegenüber Apollo News erklärte Seelmaecker: „Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Zu den Schwierigkeiten beim Datentransfer kam noch die versuchte Entmachtung der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, was die Cum-Ex-Ermittlungen torpedierte

Bild: Radio Qfm.

Quelle: Apollo News