ARD gegen kritische Rückschau

Die öffentlich-rechtliche ARD als wohl wichtigster Senderverbund Deutschlands lehnt eine Aufarbeitung der wohl größten demokratischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ab, obwohl selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern eingestehen musste.

ARD-Boss und SWR-Intendant Kai Gniffke hatte bereits im März 2023 auf Anfrage der Epoch Times einen „runden Tisch“ abgelehnt. Ihm genügt es offenbar, dass er sich selbst nicht öffentlich „in einem persönlichen Gespräch mehreren Kritikern unserer Corona-Berichterstattung gestellt“ habe.

In der „Berliner Zeitung“ vom 4. Dezember erschien unter dem Titel „Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!“ ein Artikel, in dem die Verfasserin Jessica Hamed „einen Dialog über das Unrecht, das Kritikern der Corona-Maßnahmen angetan wurde“, fordert. Das gleiche Blatt stellte angesichts eines Artikels über den Aufarbeitungsbefürworter Timo Rieg wenig später fest, dass der Wille dazu „gleich null“ sei.

Privatpersonen und Initiativen machen weiter

Somit bleibt es wohl dabei, dass die Bewältigung der Jahre 2020 bis 2023 bis auf Weiteres auf den Schultern von privaten Organisationen oder Aktivisten lastet.

Zu bedeutend erscheinen den Aufklärern wohl die Grundrechtseinschränkungen und all die Ungereimtheiten um Maskendeals und Maskenpflichten, um das frühe BMI-Geheimpapier, um PCR-Tests und Polizeigewalt, um Hausdurchsuchungen und Entlassungen zum Nachteil von einst geachteten Akademikern, um Zensur in den sozialen Medien, um all die Impfwirkungsversprechen, Impfnebenwirkungen und –schäden, als dass sie den drei Jahre währenden Ausnahmezustand einfach auf sich beruhen lassen könnten.

Für sie ist das zentrale Argument der Verantwortlichen, es ja „nicht besser gewusst“ zu haben, schon deshalb wenig stichhaltig, weil Hunderttausende kritische Menschen schon zu Beginn der Krise treffsicher vorausgesehen hatten, welche Schäden die Corona-Politik für das Land und die Welt bedeuten würden – und zwar auf Grundlage von Daten und Fakten, die für jedermann frei recherchierbar waren. Ganz ohne einen teuren Beraterapparat in der Hinterhand.

Statt deren Warnungen wenigstens mitzuberücksichtigen, diffamierten Politik und Medien die Kritiker von Beginn an als „Schwurbler“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“, „Rechtsradikale“ oder „Nazis“. Doch die Geschmähten wehren sich weiter – in letzter Zeit weniger mit Demonstrationen, als mit Stellungnahmen im Netz oder per Sachbuch.

Gniffke kneift

Der ARD-Vorsitzende Prof. Kai Gniffke sieht keinen Grund, sich für eine mangelnde Ausgewogenheit bei der ARD-weiten Berichterstattung über die Corona-Krise zu entschuldigen. „Wir haben eine große Vielfalt gezeigt – gerade in der Pandemie“, sagte der SWR-Intendant in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“.

„Tatsächlich ist es uns gelungen, auch die unterschiedlichen Positionen, etwa in der Pandemie, wie begegnet man dieser Krise, deutlich zu machen. Wie noch nie zuvor haben wir eine Vielfalt auch von wissenschaftlichen Perspektiven geboten.“ Eine Ausnahme erwähnte Gniffke allerdings: Nur bei jenen „Perspektiven […], bei denen wir der Meinung waren, hier verlassen wir auch den Boden wissenschaftlich fundierter Kenntnisse, haben wir gesagt, das sollten wir jetzt nicht transportieren“.

Gniffke deutete an, rundum zufrieden mit der „großen Vielfalt“ gewesen zu sein, die die öffentlich-rechtlichen Sender im ARD-Verbund geboten hätten: „Das sollte auch uns ein Vorbild sein für die nächsten Jahre“. Zudem seien „die Vertrauenswerte für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten […] in dieser Zeit so hoch wie noch nie zuvor“ gewesen. (Interview als Audio-Podcast bei „Cicero“, Thema ab ca. 21:00 Min).

Die Epoch Times wollte es genauer wissen und bat Gniffke per E-Mail um einige Antworten.

Herr Prof. Gniffke, warum wurden Aussagen von hochrangigen Experten mit anderer Meinung, wie z. B. Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Martin Haditsch o.a. zwischen 2020 bis 2022 in der ARD nicht veröffentlicht, die Zweifel an der Regierungslinie hätten wecken können?

Die von Ihnen aufgeführten Corona-Kritiker vertraten in der Pandemie nach maßgeblicher wissenschaftlicher Einschätzung anerkannter Organisationen (WHO, RKI) oder Experten Standpunkte, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Darum sind sie in der ARD nicht prominent zu Wort gekommen.

Haben Sie Forderungen für einen „runden Tisch“ mit kritischen Experten bekommen?

Während der Pandemie haben mich zahlreiche Zuschriften und unterschiedliche Vorschläge zum Umgang mit den Herausforderungen der Krise erreicht. Darunter waren auch Forderungen, unterschiedliche Stimmen an einen Tisch zu bringen.

Kam ein runder Tisch mit kritischen Experten zustande?

Nein, ich habe mich aber in einem persönlichen Gespräch mehreren Kritikern unserer Corona-Berichterstattung gestellt. Dabei gab es einen respektvollen und wertschätzenden Austausch der unterschiedlichen Ansichten.

Planen Sie für die Zukunft einen solchen runden Tisch?

Nein.

Gibt es im Sinne Ihres Qualitätsmanagements Überlegungen seitens ARD, wie man künftig mit kritischen Stimmen besser umgehen kann?

Während der Pandemie haben wir ausführlich über Regierungshandeln berichtet, weil die Regierungen von Bund und Ländern Vorschriften erlassen haben, von denen zeitweise alle Menschen in Deutschland betroffen waren. Insofern ist Berichterstattung über diese Vorschriften wichtig. Dazu gehörte natürlich auch, dass kritische Stimmen, soweit sie wissenschaftlich vertretbare Positionen formulierten, ebenfalls zu Wort kamen. Insofern sind wir mit kritischen Stimmen so umgegangen, wie es der gesetzliche Auftrag vorsieht, der uns zu umfassender und vielfältiger Berichterstattung verpflichtet.

Plant die ARD, sich mehr in Sachen Aufarbeitung der Corona-Krise zu engagieren?

Wenn Sie mit „Corona-Krise“ die Pandemie meinen, die das öffentliche Leben drei Jahre lang geprägt hat, dann werden wir weiter über relevante Aspekte der Pandemie und der Pandemiebekämpfung berichten, sofern es daran ein öffentliches Interesse gibt.

Liegen Ihnen aktuelle Umfragen zu den Vertrauenswerten des Publikums zur ARD vor? Falls ja: Unterscheiden diese sich von den Umfragewerten des Jahres 2020?

Nach Ostern erwarten wir die Ergebnisse der neuen ARD Akzeptanzstudie, diese Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Daher können wir Ihnen keine vergleichenden Angaben machen, wenn wir uns dabei auf die letzte Akzeptanzstudie von 2020 beziehen wollen.

Ich kann Ihnen allerdings die Ergebnisse des (repräsentativen) ARD Trends vom Dezember 22 zitieren: Danach ist Das Erste mit 45 % der beliebteste Sender der etwa 3.000 Befragten (ZDF: 41 %, RTL: 32 %, Dritte: 25 %). Das Erste gilt als der glaubwürdigste Fernsehsender mit den sachkundigsten Korrespondenten und als der beste Anbieter aktueller politischer Informationssendungen.

Gniffke früher selbstkritischer

In einem Artikel des „Tagesspiegel“ vom 23. September 2022 klang Gniffke noch selbstkritischer. Damals sprach er von „Zweifel[n] an unserer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“, von „Vorwürfen über Vetternwirtschaft“ und von dem „Verdacht der politischen Einflussnahme in die Berichterstattung“ – alles Kritikpunkte, denen der „gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland“ ausgesetzt sei. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, das verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen, neu zu gewinnen“, räumte Gniffke damals ein.

Einen Beleg dafür, dass es mit den in Paragraph 26.2 des Medienstaatsvertrags gebotenen „Grundsätze[n] der Objektivität und Unparteilichkeit“ innerhalb der ARD nicht immer so weit her war wie geäußert, lieferte Gniffke persönlich übrigens schon Anfang Mai 2018: In einer Talkrunde auf dem Branchentreffen „re:publica18“  hatte der gebürtige Frankfurter an der Seite der TV-Moderatorin Dunja Hayali Folgendes zu Protokoll gegeben:

Zu Beginn der ganzen AfD, des AfD-Großwerdens, Pegida-Phase, da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer. Ich glaube, wenn man sich unsere Texte anguckt, sind die alle irgendwie unangreifbar. Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore, irgendwie: ,Ihr sollt die bitte doof finden‘. Das hat ’ne ganze Weile gebraucht. Und deshalb haben wir das immer, immer dann noch wie so’n Stigma dort angelegt: ,die rechtspopulistische AfD‘. Und haben gesagt: Ja, die Leute kennen diese Partei noch nicht, die müssen’s erst mal einordnen können. Dann haben wir irgendwann mal gemerkt, mittlerweile ist diese Partei bekannt, es braucht dieses Etikett nicht mehr. Weil, was hat dieses Etikett gemacht? Es hat genau diese Wirkung entfaltet, dass die Leute sich irgendwie stigmatisiert fühlten.“ (Video auf YouTube).

Zum Zeitpunkt dieser Aussage war Gniffke laut SWR-Porträt noch „Erster Chefredakteur ARD-aktuell“, der unter anderem die Tagesschau, Tagesthemen und tagesschau.de betreute.

Quelle: Epoch Times

Bild: Radio Qfm/Netzfund