„Aus dem Umstand, dass möglicherweise bei anderen Versammlungen in Berlin der jüngeren Zeit (CSD-Aufzug und Mietendeckel-Protest) Abstände nicht eingehalten und Masken nicht durchgängig getragen wurden, könne der Antragsteller nicht ableiten, selbst von einem Verbot verschont zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.
Man habe Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben werde. Und: „Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin.
Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Klagen gegen die neuen Corona-Auflagen ein. Man könne "in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren", so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Seegmüller, in der "Rheinischen Post". Er wies darauf hin, dass die Maßstäbe für die Kontrolle von Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung...
