28/10

In Spanien müssen über eine Million Bussgelder zurückgezahlt werden – Der Podcast

Das oberste Verfassungsgericht Spaniens hatte den ersten Lockdown für Verfassungswidrig erklärt und nun muss die Regierung alle Verfahren sofort einstellen und die verhängten und eingetriebenen Bußgelder an die Menschen zurückzahlen

08/10

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Söders Lockdown für rechtswidrig – Der Podcast

Es bestehen bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Generalklausel des Paragrafen 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte öffentliche Leben...

22/01

Kontaktverbot im Frühjahr verfassungswidrig – Amtgericht Weimar mit sensationellen Urteil

Das Gericht argumentiert der Mitteilung zufolge unter anderem, die damalige Corona-Verordnung sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für solch weitreichende Regelungen wie das Kontaktverbot gebildet habe. Das Gesetz ist inzwischen als Reaktion auf derartige, schon in der Vergangenheit vorgetragene Kritik präzisiert worden. Zudem habe die Anordnung des...

24/08

Wohin geht es mit dem Rechtsstaat?

Eine Antwort der Staatskanzlei des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zeigt eine bedenkliche "Synchronizität" zwischen der Anordnung einer Maskenpflicht in NRW und ihrer Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW auf: Der Anfragende (der zugleich der Autor dieses Beitrages ist) wandte sich am 28. Juni 2020...