"Mit Wumms" wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni 2020 "aus der Krise kommen". Groß angekündigt wurde das "Rettungsprogramm" für Unternehmen. "Novemberhilfen" und "Dezemberhilfen" sollten an alle Unternehmen gezahlt werden, die während des Lockdowns einen deutlichen Umsatzrückgang verkraften und gleichzeitig Kosten decken mussten. Die Realität sieht oft anders aus.
Niemand darf die Gründung einer politischen Partei stören. Die Exekutive, also der Staat, das Land oder die Stadt müssen sich zwingend auf einer Parteigründung raushalten. Auch die Polizei darf diesen demokratischen Akt nicht unterbinden, so lange es nicht zu Gewalt oder anderen Straftaten kommt. Eine Parteigründung ist ein langsamer Prozess...
Durch die inkonsequente Strategie der Bundesregierung war es absehbar, dass die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen werden. Wir möchten uns daher an China orientieren, die durch einen zeitlich befristeten Lockdown die Pandemie beenden konnten:
Hunderte von Wirten und Angestellten widersetzten sich nun dem Verbot und störten dabei auch den Verkehr am Paseo Marítimo. "Ich habe Hunger" und "es reicht" war auf zahlreichen Plakaten der Teilnehmer zu lesen. Einige forderten in Sprechchören den Rücktritt der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol. Spanische Medien berichten von "aufgeheizter Stimmung",...
