Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
Dabei ist die ewige Kanzlerin viel mehr Erbin Helmut Kohls als ihr lieb sein kann. Die mitunter fast betulich wirkende Bundeskanzlerin ist zum lähmenden Koloss geworden. Sie ist zum „alten Schlachtross“ geworden. Hatte Helmut Kohl zuletzt noch die Währungsunion durchgepaukt, hat Merkel sich in der Person von Armin Laschet verewigt,...
Was soll da noch kommen? Verweigerer in Lager einsperren. Eine Soft-Variante davon gibt es schon mit der Quarantäne-Anordnung. Zu den „Quarantäne-Verweigerern“ zählen auch alle Eltern, die sich weigern, ihr Kind wegen einer entdeckten „Neuinfektion“ in ihrer Schule in der Wohnung vom Rest der Familie vollständig zu isolieren. Wenn die Behörde...
