Die Richter gaben mit diesem Urteil dem Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios zum Teil statt. „Der Senat geht davon aus, dass Inhaber von Fitnessstudios mit der vollständigen Schließung benachteiligt werden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. Die vollständige Schließung sei nicht verhältnismäßig, weil Individualsport nach der Verordnung zulässig bleiben solle....
Das ist also die Pandemie-Notlage? Dafür bekommen wir jetzt das wohl umstrittenste Gesetz in der Geschichte Deutschlands ? Die Zahlen sind nahezu die identischen Zahlen wie in jedem Jahr mit einer leichten bis mittleren Grippewelle. Machen wir das jetzt jeden Jahr zweimal im Frühjahr und im Herbst ? Laufen wir...
"Weil ich in Leipzig an der friedvollen Großdemo teilgenomnen habe und im Alltag keine Maske trage, verliere ich meine Firma, meine Arbeit und meine finanzielle Basis!" 2020 wiederholt sich 1933: persönliche Haltung wird sanktioniert, bestraft und verfolgt. Wir haben anno Corona 01! Bringt dieses Video in die Welt, postet es...
Polizeiführer Rusch setzt ein Zeichen gegen illegale Einwanderung. Im mecklenburgischen Örtchen Weisdin werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Illegale unter Androhung polizeilicher Gewalt des Landes verwiesen. Mutig stellt sich Ex-Volkspolizist Rusch dem Migrantenbus um Dr. Schiffmann, Ralf Ludwig und Samuel Eckert entgegen und fordert sie unter Einsatz seiner gesamten...
Die Polizei ist nicht unser Gegner, sondern wir müssen die Polizei auf unsere Seite ziehen. Dann kommen wir ans Ziel! Spontandemos und ziviler Ungehorsam, aber keine strafrechtsrelevanten Handlungen, keine Bilder produzieren, auf welche die Medien dringend warten. Den Gefallen machen wir dem Mainstream nicht. Der Mainstream ist das Werkzeug der...
Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an (es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen), und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton (sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf, diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Hannig aus Dresden hatte Auf der Demonstration in Leipzig vom 07.11.2020 "Anwaltsdienst" d.h. er war mit einem Bereitschaftsteam zuständig für die anwaltliche Vertretung der Demonstrationsteilnehmer falls es zu Auseinandersetzungen von der einen oder anderen Seite der Demonstration gekommen wäre.
Es gibt Europäische Arbeitsschutzrichtlinien Schreiben der deutschen Unfallversicherung - Es gibt jetzt eine Durchgriffshaftung für jeden der Ein Maske anordnet - d.h. jeder Arbeitgeber, Schulleiter oder Ordnungsamtsleiter der eine Maske für Menschen anordnet haftet persönlich dafür. Es wird seit Wochen gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen! Ohne ärztliche Untersuchung darf niemand eine Maske...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schlug sogar vor, so genannte Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Eine Maßnahme, so Strobl, zum „Schutz der Mitmenschen“. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „dass Menschen vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“. Strobl schlägt vor, Räume...
In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs Stuttgart findet am 29. November eine Neuwahl statt. Diese ist erforderlich, weil in der Hauptwahl zur Nachfolge von Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 8. November niemand eine absolute Mehrheit erhielt.
