29/12

“Massive Proteste in Dänemark” – Regierung muss einlenken

Und wir werden nicht nach Hause gehen, bis die Politiker mit ihre Scheiße aufgehört haben". Für die Demonstranten ist es äußerst wichtig, dass sie nicht als Verschwörungstheoretiker dargestellt werden. Für sie ging es nur darum, die Regierung daran zu hindern, ein Gesetz einzuführen, von dem sie befürchten, dass die gesamte...

09/11

Debatte über die Einschränkung von Grundrechten nach dem neuen Infektionsschutzgesetz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schlug sogar vor, so genannte Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Eine Maßnahme, so Strobl, zum „Schutz der Mitmenschen“. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „dass Menschen vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“. Strobl schlägt vor, Räume...