Wenn Deutschland vor dem Absturz gerettet werden soll, dann muss der gesamte rot-grüne Wahnsinn sofort eingestellt werden. Alle unsinnigen „Klimaprojekte“ müssen sofort beendet werden und alle diese sind sinnlos. Annalenas Kriegserklärung an Russland muss zurückgenommen werden und Nordstream II muss sofort geöffnet werden. The post Die Ampel – Das 17-Milliarden-Loch,...
Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf kein Vorwand sein,...
Ein Grund mag wohl in der erhöhten Sterberate liegen – immerhin starben in 36 Kalenderwochen der ersten 45 Kalenderwochen im Jahre 2021 – mehr als 22.10 % mehr Menschen als im Pandemiejahr 2020 – damals noch ohne Impfung und einem „unmutierten“ noch gefährlicheren Virus.
Druck auf eine Verfassungsrichterin? Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen.
Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 22.12.2020 eine Sitzung abgehalten, in der entschieden wurde, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.
