11/03

Staatsgerichtshof Niedersachen – “Regierung handelt verfassungsfeindlich”

Zuletzt hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sich genötigt gesehen darauf hinzuweisen, „dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind“. Der Kanzlerin bescheinigte er, ohne sie beim Namen zu nennen, eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates.

31/01

Richter erteilt Biden-Administration schallende Ohrfeige – und was die ARD daraus macht

Es ist schon ärgerlich, dass es Richter gibt, die nach Recht und Gesetz entscheiden. Wie schön wäre die Welt, wenn die Woken Kleindiktatoren, die uns vorschreiben wollen, was wir sprechen, lesen, schreiben, denken und tun dürfen, schalten und walten könnten, wie sie wollen. Joe Biden versucht das gerade vorzuführen. Er...