Wo ist das Bundesverfassungsgericht in der Pandemie geblieben ? Das fragen sich viele Menschen in Deutschland. „Das Gericht“, was in der Vergangenheit der Politik die Stirn geboten hat – zum Beispiel 1961 mit dem Verbot ein Staatsfernsehen , das sogenannte „Deutschland-Fernsehen“ einzuführen. Lang , lang ist es her.
Es war im Übrigen der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - nicht der Erste Senat in dem Herr Harbarth den Vorsitz hat, der diese Entscheidung zu fällen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl nun langsam auch die Nase von der schleichenden Kompetenzausweitung der "Europäischen Union" zulasten des deutschen Staates voll. Das letzte...
Werden sie die "Covid-Leugnungs"-Politik ihres Vorgängers fortsetzen? Ich wäre verblüfft. Wenn das, was letzten Sommer in Burundi geschah, ein Anhaltspunkt ist, wird der tansanische Covid-Ansatz innerhalb von ein oder zwei Tagen nach dem Tod des Präsidenten völlig umgedreht werden. Wie der Council on Foreign Relations erst letzte Woche berichtete: Eine...
Der Brief, der von sechs Generalstaatsanwälten unterzeichnet wurde, macht die Biden-Administration darauf aufmerksam, dass alle Maßnahmen, die ihre gesetzlichen Befugnisse überschreiten, mit der Verfassung unvereinbar sind oder die bürgerlichen Freiheiten gefährden, rechtliche Schritte seitens der Staaten auslösen könnten.
Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren. Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte...
