01/02

Joe Biden – USA Staatsanwälte warnen vor Überschreitung seiner Befugnisse

Der Brief, der von sechs Generalstaatsanwälten unterzeichnet wurde, macht die Biden-Administration darauf aufmerksam, dass alle Maßnahmen, die ihre gesetzlichen Befugnisse überschreiten, mit der Verfassung unvereinbar sind oder die bürgerlichen Freiheiten gefährden, rechtliche Schritte seitens der Staaten auslösen könnten.