Die politische Situation in Österreich steht vor einem Umbruch, wie aktuelle Umfragen belegen.Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl verzeichnet einen ungebrochenen Höhenflug, während die Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) in der Wählergunst weiter abrutschen. Diese Entwicklungen werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Stimmung...
Lesen statt reden! The post Machen Sie sich ein eigenes Bild: AfD-Parteiprogramm… first appeared on Radio Qfm.
Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland. Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020...
Die Schweiz ist keine Demokratie...
Rette Dich selbst!
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein...
