Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle...
Zusammenfassung und Analyse der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz…
Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP. Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich...
Corona Aufarbeitung – der “Wanted Bus” in den USA…
Auf den Großplakaten der Ausstellung werden wichtige Themen wie die Entwicklung der Impfstoffe, die Einschränkung der persönlichen Freiheiten, die Impfpflicht und die Nebenwirkungen beleuchtet. Zitate von Politikern, Wissenschaftlern und Medienschaffenden sind chronologisch angeordnet, wodurch die Besucher die Entwicklung der Diskussion nachvollziehen können. The post Corona Aufarbeitung – der “Wanted Bus”...
Etwas ist faul im Staate Deutschland
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein...