“Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen” sagt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Laut Medienberichten verärgerte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ( Grüne ) den Stand der Richter in Deutschland. 

Seiner Aussage in der FAZ 

„Wir denken von unten, wir müssen alles umsetzen, müssen uns mit den Gerichten rumschlagen, mit der ganzen Diskussion“ 

hat hohe Wellen geschlagen, denn Kretschmann scheint das Wesen eines Staates mit Grundrechten aus den Augen verloren zu haben. 

Wilfried Kretschmann gehört mit knapp 73 Jahren ( geb. 1948 ) zur potentiell „Gefährden Gruppe von Menschen“ 

Vielleicht ist er aus diesem Grund auch besondern „vorsichtig“. 

Dennoch behauptet Kretschmann ja weiterhin, dass wir in einem Rechtsstaat leben. 

• Wenn nun in einem Rechtsstaat die Bürger sein einem Jahr auf die Barrikaden gehen,
• In Deutschland wöchentlich tausende Demonstrationen stattfinden
• Die Bürger ihr letztes Geld zusammenkratzen um vor die Gerichte zu ziehen und diese Zustände endgültig abzuschaffen

dann muss sich Herr Kretschmann „Mit den Gerichten rumschlagen“?

Nein  – Herr Kretschmann  – sich müssen sich mit den Bürgern in ihrem Land rumschlagen! Diese ziehen vor die Gerichte – nicht die Richter selbst – die Richter versuchen nur Recht und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten. 

Es mag ja nachvollziehbar sein, das sie mit fast 73 Jahren nicht mehr die Leitungsfähigkeit eine 30 Jährigen haben – da kann auch ihr Bürstenschnitt nicht täuschen. 

Herr Kretschmann sie sollten ihren „verdienten Ruhestand“ genießen. Es ist auch wirklich unbedacht, von den Bürgern sich für ihre Rechte, die Grundrechte und die Demokratie einzusetzen.

Es ist nachvollziehbar, das sie es vielleicht schon etwas bequemer haben möchten:

„Die Kanzlerin denkt von oben, in großen Linien, das ist ihre Aufgabe“.

Aber darum kann doch ein Ministerpräsident nicht aufhören darüber nachzudenken ob die „Großen Linien“ richtig sind oder die Millionen von ganz normalen Menschen die in Deutschland auf die Straßen ihrer Städte gehen, nicht vielleicht berechtigt diese „PCR-Test-Pandemie“ beendet sehen wollen.

Jeder macht Fehler auch oder im Besonderen auch die Politik Aber jetzt das schwer angeschlagene Narrativ von dem „Bösen Virus“ auf „Gedeih und Verderb“ durchzuhalten spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern zerstört sie sogar.

Die Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg reagieren auch sehr ungehalten und entrüstet auf die Aussagen von Kretschmann: 

„Die Wortwahl den Ministerpräsidenten ist extrem irritierend“ teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter Wolfgang Schenk der DPA mit.
„Wenn Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern ( und auf deren Kosten „Anmerk. Redaktion“ ) mit der Rechts-und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihre verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährung von Rechtsschutz“

sagte Schenk

„Die gerichtliche Kontrolle sei ein notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats und sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden“