Am Freitag konnte die AfD im sächsischen Landtag zusammen mit Stimmen aus der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik durchsetzen. Dieser Ausschuss soll mögliche Missstände und Fehlverhalten in Politik und Verwaltung während der COVID-19-Pandemie in Sachsen untersuchen. Diese Abstimmung führte zu erheblichen Spannungen innerhalb...
Bei der konstituierenden Sitzung des sächsischen Landtags gab es – anders als in Thüringen – keine Eklats rund um die AfD. Stattdessen stand eine knappe Mehrheit gegen die Kandidaten von BSW und SPD für das Vizepräsidentenamt im Mittelpunkt. Seit der Landtagswahl am 1. September 2024 werden die politischen Entwicklungen in...
Verfälschung des Wählerwillens rechtens? Hier sind einige gegenteilige Argumente zu der Behauptung, dass es keine "Verfälschung des Wählerwillens" sei, wenn die AfD trotz hoher Wahlergebnisse nicht an Regierungsbündnissen beteiligt wird: 1. Demokratischer Grundsatz der Mehrheitsbeteiligung: In einer Demokratie muss der Wählerwille respektiert werden. Wenn eine Partei wie die AfD von...
