19/12

Michael Ballweg in Freiburg – Stadt verbietet schon genehmigte Demonstration 1 Stunde vor Beginn

Die Stadt Freiburg hat eine schon genehmigte Demonstration eine Stunde vor ihrem Beginn verboten. Damit verstößt die Stadtverwaltung ganz klar gegen geltendes Recht, denn diese Entscheidung muss Zeit für eine Überprüfung beim Verwaltungsgericht bekommen. Aus diesem Grund ist es zwingend vorgeschrieben, dass eine Ablehnung so früh erfolgen muss, dass der...