In einem weiteren positiven Schritt für Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, hat das Landgericht Stuttgart einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Berufsrichter der Strafkammer zurückgewiesen. Dieser Erfolg markiert einen wichtigen Wendepunkt im laufenden Prozess gegen den engagierten Unternehmer, der sich während der Corona-Pandemie unermüdlich für die Freiheitsrechte...
Die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, entlarvt die politische Motivation hinter dem Prozess. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein Exempel gegen oppositionelle Strukturen. Doch das zunehmend bröckelnde Konstrukt der Anklage macht eines deutlich: Die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Ballweg ist unschuldig, und das...
Stuttgart, 20. Oktober 2024 Am dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg konnte der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft keine belastbaren Zahlen oder konkreten Ermittlungsergebnisse vorlegen. Das Verteidigerteam kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf und sieht in der schwachen Beweislage einen deutlichen Hinweis auf Fehlentscheidungen, die zur neunmonatigen Untersuchungshaft führten. Am dritten...
Der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart begonnen. Ballweg, der als prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt wurde, wird Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Ballweg erschien um 8 Uhr gemeinsam mit vier Anwälten im Gericht, darunter Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart,...
Natürlich wird das medial wirksame Urteil in New York von der nächsten Gerichtsinstanz wieder kassiert und Donald Trump wird ganz sicher nicht ins Gefängnis gehen oder eine Strafe für diesen Showprozess bezahlen aber für die verschiedenen radikalen und demokratiefeindlichen Kommunities in New York ist es eben eine Erfolg, der medial...
Zwar würde ein Urteil zu Ungunsten von Donald Trump mit Sicherheit von einem Berufungsgericht kassiert, doch das würde erst lange nach der Wahl im November erfolgen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. The post Dichtung und Wahrheit im Trump-Wahlkampf… first appeared on Radio Qfm.
Die andere Position wird von nahezu allen Fachjuristen und Verfassungsrechtsexperten vertreten, die den Fall beobachten. Sie sind einstimmig der Meinung, wie es der renommierte Anwalt Alan Dershowitz knapp und prägnant formuliert hat: "Der einzige Zweck dieses Verfahrens ist es, Trump von seiner Kampagne fernzuhalten. Hier liegt kein Verbrechen vor!" Anstelle...
Hunter Biden Nun haben sogar die unter Trump auf ihn angesetzten Ermittler bestätigt, dass in Kürze der Prozess beginnen wird.
