20/07

Spanien – Oberstes Verfassungsgericht – Lockdowns verfassungswidrig

Druck auf eine Verfassungsrichterin? Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen. 

20/01

Geöffnet! – Normalität ist möglich, wenn das Volk es will – Polen, Italien, Ägypten machen es vor!

Die Klagepaten rufen dazu auf, dass jeder eine Email an die Kammern oder Verbände schickt oder am besten gleich anruft. Die Lockdowns sind nach Ansicht der Klagepaten rechtswidrig. Die Kammern und Verbände sollten für ihre Rechte einstehen, denn dafür würden sie bezahlt. Jeder sollte deutlich machen, dass es keinen Euro mehr gibt, wenn...