24/08

Wohin geht es mit dem Rechtsstaat?

Eine Antwort der Staatskanzlei des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zeigt eine bedenkliche "Synchronizität" zwischen der Anordnung einer Maskenpflicht in NRW und ihrer Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW auf: Der Anfragende (der zugleich der Autor dieses Beitrages ist) wandte sich am 28. Juni 2020...