Oh, wie schön ist doch die Gewaltenteilung in Deutschland – zumindest auf dem Papier! Man stelle sich vor: Das Bundesverfassungsgericht, jene heilige Bastion der Unabhängigkeit, die mit Argusaugen über die Exekutive wacht, scheint neuerdings eher wie ein gemütlicher Kaffeeklatsch mit Kanzleramt-Flair zu funktionieren. Telefonate hier, Geburtstagsgrüße da,...
Die vorherige Verurteilung wurde als verfassungswidrig eingestuft, da sie gegen das „Willkürverbot des Grundgesetzes“ verstieß. The post Revolution für die Autofahrer – Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Parkstrafbescheide… first appeared on Radio Qfm.
Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im Eilverfahren auf Antrag der Bundesregierung untersagt, dieser zu attestieren, „Entwicklungshilfe an die Taliban“ zu leisten. Die entsprechende Behauptung hatte Reichelt...
