Corona in Baden-Württemberg:
Noch vor dem Corona-Gipfel am 10. Februar hat der Verwaltungsgerichtshof die nächtliche Ausgangssperre mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.
In Baden-Württemberg haben sich seit Beginn der Pandemie 300.118 (+1117) Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 7.400 (+19) sind an oder mit Covid-19 gestorben. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 60,5 (-1). (Stand 6. Februar)
Coronavirus in Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann trifft Aussage zu möglichen Lockerungen (Update vom 7. Februar, 13 Uhr)
Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr)
Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Somit gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt.
Der 1. Senat argumentiert, die Landesregelung in Baden-Württemberg habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangssperren – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.
Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt nicht mehr entsprochen.
Corona in Baden-Württemberg: Lockerungen bald möglich? Ministerpräsident mit klarer Ansage
Update vom 7. Februar, 13 Uhr: Es ist eine Frage, die zur Zeit ganz Deutschland umtreibt: Wann werden die Corona-Maßnahmen wieder gelockert? Die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen schwindet: Anfang Januar – vor der letzten Verlängerung des Lockdowns – sind noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen, jetzt sind es nur noch 50 Prozent. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann den Unmut der Bevölkerung nachvollziehen, hält es aber für notwendig, dass die Corona-Neuinfektionen zuvor deutlich auf unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche gedrückt werden.
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https://www.heidelberg24.de/region/baden-wuerttemberg-ausgangssperre-corona-lockdown-verwaltungsgerichtshof-entscheidung-ende-donnerstag-90173113.html
Quelle: Heidelberg24.de
Bild: Unsplash -Wesley Eland
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