Nun wird der Widerstand, der sich auch in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten schon seit geraumer Zeit regt, sichtbar.
Seit heute ist die Webseite Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte online. Dort ist zu lesen: “Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.”
Die Ziele des Netzwerks sind:
- Eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise
- Das Setzen eines Signals für die Bevölkerung, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von uns Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden
- Die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise
- Die Stärkung des Einzelnen durch die Gründung eines Netzwerkes; hierbei kann jedes Mitglied selbst entscheiden, ob es seine Identität offenbaren möchte
- Die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit
Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus:
Die Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge
Quelle: 2020news.de
Quelle: https://www.xn--netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de/
Bild: qimono
Querdenken-761 Wir benötigen finanzielle Hilfe
Wir haben bis jetzt den größten Teil der Ausgaben durch unser Team finanziert aber jetzt benötigen wir Hilfe.
Wir haben in den letzen Monaten Ausgaben für die Demonstrationen, Equipment, Anlage, Flyer, Karten, Tische, Zelte, Fahrzeuge für die Blogs mit Servern, Programmierern, Internet – und Telefonkosten, Software, Hardware
Jetzt kommen auf uns erhebliche Anwalts – und Beratungskosten zu, dass können wir nur mit eurer Hilfe schaffen“
Wir werden in den nächsten Tagen noch einige Spendenaufrufe starten und hoffen, das Sie uns unterstützen.
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