30/12

Gericht in Rom – Urteil Regierung Conte – Maßnahmen verfassungsfeidlich

Die Regierung von Giuseppe Conte handelt rechtswidrig.  Dieses sensationelle Urteil fällte ein Römischer Gerichtshof. Das Gericht war angerufen worden, weil ein Geschäft wegen der Nichtbezahlung von Gebühren geschlossen werden sollte. Die Schließung wurde durch die Verbote der sogenannten "DPCM", also der Notverordnungen mit denen die Regierung Conte seit fast einem...